Washington – Das Pokerspiel um ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen geht am Mittwoch in Washington in eine neue Runde. Nachdem die USA und Mexiko mit Kanada den dritten Partner im bisherigen Nafta-Abkommen unter Zugzwang gesetzt hatten, äusserten sich Vertreter des nördlichen US-Nachbarn positiv.
Mexiko habe erfreulicherweise Kompromissbereitschaft bei den Mindestlöhnen im Automobilbereich gezeigt, sagte Kanadas Aussenministerin Chrystia Freeland, die am Dienstag von Deutschland aus nach Washington geflogen war und dort die kanadische Verhandlungsdelegation leitet. «Das ebnet den Weg für substanzielle und, wie ich hoffe, produktive Diskussionen, die wir mit den Vereinigten Staaten in dieser Woche haben werden», sagte Freeland. «Wir suchen stets nach Gebieten, wo ein Win-Win-Win-Kompromiss gefunden werden kann», sagte Freeland am Dienstag vor Reportern in Washington.
Mexiko und die USA erzielen Einigung
Zuvor hatten sich Mexiko und die USA auf Grundsätze für die Nachfolge des seit 1994 bestehenden Nafta-Abkommens geeinigt – und damit Kanada als dritten Partner unter Zugzwang gesetzt. US-Finanzminister Steven Mnuchin machte am Dienstag in einem Interview mit dem Sender CNBC noch einmal das Interesse der USA deutlich. Präsident Donald Trump wolle Vereinbarungen mit Mexiko und mit Kanada – möglichst in ein- und demselben Abkommen. Ein Deal noch in dieser Woche sei möglich.
Die Regierung Kanadas erklärte, die Annäherung zwischen den USA und Kanada sei eine notwendige Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche. Die Ankündigung von Mexiko und den USA sei «ermutigend». «Wir werden nur ein Abkommen unterzeichnen, das gut für Kanada und gut für die Mittelschicht ist», sagte ein Sprecher. Kanadas Unterschrift sei notwendig für das Zustandekommen.
Zölle schützen kanadische Landwirte
Als Streitpunkt könnte sich die Agrarwirtschaft herausstellen. Kanada schützt seine Milchbauern derzeit mit hohen Zöllen. «Meine Position, wenn es um Versorgungsketten geht, hat sich nicht verändert», sagte Premierminister Justin Trudeau am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf die Milchindustrie seines Landes.
Mnuchin erklärte, die Volkswirtschaften Kanadas und der USA seien sehr stark miteinander vernetzt. «Es ist für sie wichtig, eine Einigung zu erreichen. Und es ist für uns wichtig, eine Einigung zu erreichen», sagte der Minister. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow erneuerte jedoch die zuvor erhobene Drohung Trumps, in Kanada produzierte Autos könnten mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden, wenn es nicht zu einer Einigung komme. Trump sagte: «Das wäre das Einfachste.»
Das Abkommen mit drei Partnern aufrechtzuerhalten, ist der erklärte Wunsch Mexikos. Präsident Enrique Peña Nieto schrieb am Dienstag auf Twitter, der Besuch von Donald Trump im Jahr 2016 in Mexiko, eine kurze Begegnung, habe etwas Positives gehabt. «Am Ende hat sie die Tür geöffnet für einen offenen Dialog mit der US-Regierung.» Es gehe darum, dass bei Nafta alle gewinnen müssten. Auch die USA wollen den Fortbestand, allerdings zu ihren Bedingungen. Trump möchte zudem die Bezeichnung Nafta loswerden – sie sei negativ besetzt.
¿La visita de Trump a México? Un encuentro apresurado que a la postre dejó algo positivo: dejó abierta la puerta para tener un diálogo abierto con el Gobierno de Estados Unidos. Ahí están hoy los resultados. Se trata de que con el #TLCAN ganemos todos. pic.twitter.com/27s9WfqKrj
— Enrique Peña Nieto (@EPN) 28. August 2018
Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der grössten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen nach seinem Amtsantritt infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.
Keine Lösung bei Strafzöllen und der Frage der Grenzmauer zu Mexiko
Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu Mexiko und Kanada schwer belastet. Eine Lösung dafür sieht im Falle Mexikos auch die neue Vereinbarung zunächst nicht vor. Auch eine Antwort auf die Frage, ob Mexiko für den Bau einer Grenzmauer an der US-Südgrenze zahlen soll – wie von Trump auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt betont – gibt das Abkommen nicht. Trump selbst wiederholte am Dienstag seine Wahlkampfrhetorik, wonach am Ende Mexiko für den Mauerbau aufkommen müsse.
Es sieht unter anderem schärfere Regeln für die Automobilindustrie vor, darunter Mindestlöhne von 16 US-Dollar in einigen Bereichen. Der Anteil der Autoteile, die aus einem der beiden Länder kommen müssen, um einen zollfreien Handel zu ermöglichen, steigt von 62,5 auf 75 Prozent. In der Landwirtschaft soll es unter anderem Erleichterungen für Biotechnologie geben – darunter Gentechnik. (awp/mc/pg)