Gesundheitsreform: Trumps Politik mit der Brechstange
Washington – Nach dem wiederholt gescheiterten Anlauf zu einer Gesundheitsreform kündigt US-Präsident Donald Trump eine Politik mit der Brechstange an: Er will die bisherige Flächenversorgung abschaffen, bevor eine Nachfolgeregelung getroffen ist. «Wir lassen Obamacare scheitern», schrieb er am Dienstag auf Twitter – danach stünden die Demokraten in der Pflicht, an einer Lösung zur Rettung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung in den USA mitzuarbeiten.
Vorausgegangen war ein erneutes Scheitern des Versuchs, ein mehrheitsfähiges Reformpaket im Senat vorzulegen. Dort haben zwar Trumps Republikaner mit 52 von 100 Sitzen die Mehrheit. Jedoch sind sich bei dem Streitthema die unterschiedlichen Parteiströmungen seit langem nicht einig. Die moderateren Senatoren der Republikaner wollen wesentliche Teile von «Obamacare» beibehalten, etwa die Grundversorgung für sozial Schwache. Libertäre und streng Konservative halten dies dagegen für einen zu starken staatlichen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen.
Kaum Chancen für komplette Abschaffung
Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kündigte am Dienstagabend (Ortszeit) an, es werde Anfang der kommenden Woche zu einer Abstimmung kommen. Dann müsse der Senat darüber entscheiden, ob «Obamacare» völlig abgeschafft werden soll, ohne direkt eine Ersatzlösung parat zu haben. Diese Variante hatten am Ende McConnell und auch Trump favorisiert. Doch auch dafür bahnt sich keine Mehrheit an, nachdem mehrere republikanische Senatoren ihren Widerstand gegen solch ein Vorgehen angekündigt hatten.
As I have always said, let ObamaCare fail and then come together and do a great healthcare plan. Stay tuned!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. Juli 2017
Wenn nicht ersetzen, dann mindestens abschaffen
Die Gesundheitspolitik wird in Umfragen von US-Wählern als Thema Nummer eins genannt. Trump hatte es zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht, das unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama eingeführte System abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen. «Obamacare» ist in Teilen des Landes unbeliebt, weil die Versicherungsbeiträge rasant gestiegen sind.
Auslöser der jüngsten Misere waren die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee, die überraschend bekanntgegeben hatten, den vorgelegten Gesetzentwurf nicht mitzutragen. Zuvor hatte eine Erkrankung des Republikaner-Veteranen John McCain (80) und dessen damit verbundene Abwesenheit eine Abstimmung verhindert.
Der demokratische Oppositionschef Chuck Schumer erklärte, Trumps Niederlage sei ein Beweis dafür, dass sein Gesetzesvorhaben im Kern nicht umsetzbar sei. Er forderte die Republikaner auf, ihre Pläne zu begraben und gemeinsam mit den Demokraten an einer überparteilichen Lösung zu arbeiten. (awp/mc/pg)
