sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Bild: sgv)
Bern – Mit ihrer heute eingereichten Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ will die Grünliberale Partei (GLP) die Mehrwertsteuer abschaffen und dafür die nichterneuerbare Energien besteuern. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Volksbegehren ab, weil es die KMU benachteiligen würde.
Auf den ersten Blick scheint die GLP-Volksinitiative „Energie-statt Mehrwertsteuer“ für das Gewerbe attraktiv. Die administrative Erleichterung durch den Wegfall der Mehrwertsteuer (MWSt) käme allen KMU zu Gute. Nach Auffassung des sgv hat das Volksbegehren jedoch viele negative Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Konkurrenznachteil für inländische Produktion
Die MWST ist eine Konsumsteuer. Neu würde sie für Betriebe, die nicht von Ausnahmeregelungen profitieren können, zu einer Steuer auf dem Produktionsfaktor Energie. Da die Substitution erneuerbarer Energien jedoch generell gar nicht oder nur zum Teil möglich ist, würden auf einige Branchen erhebliche Zusatzlasten zukommen. Ein derartiger ökologische Alleingang der Schweiz würde zu einem Konkurrenznachteil für die inländische Produktion führen. Ein weiterer Nachteil wäre ein enormer „Tanktourismus“ der Schweizer Automobilisten, da ein Grossteil der Bevölkerung nicht sehr weit von den Landesgrenzen wohnt.
Die Steuersätze müssten sehr hoch ausfallen, um den Ausfall der MWSt zu kompensieren: Mineralölsteuer und Umwelt-Lenkungsabgaben brachten dem Bund 2010 Steuereinahmen von gegen 6 Milliarden Franken. Die Einnahmen aus der MWSt hingegen beliefen sich auf über 20 Milliarden Franken. Wer nicht auf erneuerbare Energien umsteigen kann, – und dazu zählen die KMU –, würde bald mindestens drei- bis vier Mal mehr bezahlen müssen. Damit wäre die gewerbliche Wirtschaft von der Umverteilung übermässig betroffen. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.