Bern – Der Bundesrat hat die Lehren aus Fukushima immer noch nicht gezogen und will die Haftpflicht von AKW-Betreibern laut einem heute veröffentlichten Bericht nicht ausweiten. Damit heisst er indirekte Subventionen für die Atomkraft gut, indem er die nicht versicherbaren Risiken der Betreiber übernimmt.
Letzte Woche wurde bekannt, dass der Bund einen grösseren Anteil des Deckungsbeitrags übernehmen wird. «Diese versteckten Subventionen verzerren den Markt und bremsen die Energiewende aus», sagt Greenpeace-Atomexperte Florian Kasser. «Das ist umso unverständlicher, als in der Schweiz sehr alte Reaktoren betrieben werden und das Risiko eines schweren Unfalls mit zunehmendem Alter steigt».
Eine adäquate Regelung tut Not
Stossend ist, dass seit dem Tschernobyl-Unfall 1986 die nukleare Haftplicht in der Schweiz nicht überarbeitet wurde. Obwohl das Parlament 2008 ein neues Gesetz verabschiedet hat, ruht es seither in einer Schublade der Bundesverwaltung. Greenpeace Schweiz fordert den Bundesrat auf, dieses Gesetz endlich in Kraft zu setzen – und gleichzeitig eine Totalrevision der Haftpflichtgesetzgebung in die Wege zu leiten, welche die Deckungssumme deutlich erhöht. (Greenpeace/mc)