Bern – Stellungnahme von Greenpeace Schweiz: «Greenpeace Schweiz ist entsetzt über den heutigen Entscheid des Ständerats zum Atomausstieg. Mit dem Beschluss eines blossen Neubauverbots für AKW kriecht die Mehrheit der bürgerlichen Ständerätinnen und -räte den AKW-Betreibern auf den Leim, missachtet den Willen der Bevölkerung und nimmt das Risiko eines Unfalls im Uralt-AKW Beznau achselzuckend hin.
Die AKW-Betreiber dürfen sich die Hände reiben. Geht es nach dem Ständerat, können die Schweizer Reaktoren in Zukunft ohne zusätzliche Sicherheitsauflagen theoretisch endlos laufen. Die Atomaufsichtsbehörde ENSI ist geschwächt. Sie hatte die minimale gesetzliche Verbesserung für den Langzeitbetrieb der Reaktoren gefordert. Doch nicht einmal dieses vom Nationalrat beschlossene Langzeitbetriebskonzept hat im Ständerat eine Mehrheit gefunden. Damit hat die kleine Kammer die bereits unzureichenden Atomausstiegs-Massnahmen des Nationalrats noch einmal verschlechtert. Für Greenpeace-Atomexperte Florian Kasser ist klar: «Die Mehrheit der Bürgerlichen im Ständerat hat gezeigt, dass ihr die Anliegen der AKW-Betreiber wichtiger sind als die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung.»
Risikoreaktor Beznau
Die Schweizer Bevölkerung ist die grosse Verliererin des heutigen Tages. Sie muss hinnehmen, dass sie der Ständerat den steigenden Risiken eines Atomunfalls aussetzt. Besorgniserregend ist vor allem die Situation bei Beznau 1, dem ältesten AKW der Welt. Der ohnehin schon überalterte Reaktor wird durch die im Juni entdeckten Materialfehler im Reaktordruckbehälter weiter geschwächt. «Dass dem Ständerat dieses zusätzliche Risiko offenbar egal ist, ist schlicht skandalös», empört sich Florian Kasser.
AKW-Abschaltung an der Urne?
Noch ist die Atomausstiegs-Debatte im Parlament nicht zu Ende. Greenpeace appelliert an den Nationalrat, in der Differenzbereinigung am Langzeitbetriebskonzept festzuhalten und eine Lösung für das AKW Beznau zu finden. Sonst verpassen es die Räte, die Bevölkerung vor der Gefahr eines AKW-Unfalls zu schützen.
Für Greenpeace bleibt eine rasche Abschaltung aller Schweizer AKW oberstes Ziel – ein Ziel, das auch ausserhalb der Gemäuer des Bundeshauses erreicht werden kann. Denn die Bevölkerung steht gemäss SRG-Wahlbarometer hinter dem Atomausstieg mit Laufzeitbeschränkung für die AKW. Greenpeace Schweiz bereitet sich daher nun auf einen möglichen Abstimmungskampf zur Atomausstiegsinitiative vor.» (Greenpeace/mc)