Florian Kasser, Atomexperte von Greenpeace Schweiz.
Zürich – Die BKW muss heute das Sicherheitskonzept für die restliche Laufzeit des Atomkraftwerks Mühleberg einreichen. Gleichzeitig läuft die Anhörungsfrist für eine neue Sicherheitsrichtlinie ab, die alle Schweizer Reaktoren tangiert. In beiden Fällen ist für Greenpeace Schweiz klar: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) muss nun den Tatbeweis erbringen, dass es bei der Sicherheit keine Abstriche mehr macht.
«Weil die BKW auf Sparkurs ist, ist zu erwarten, dass die Betreiberin weiterhin auf kosmetische Nachrüstungen beharrt», sagt Florian Kasser, Atomexperte von Greenpeace Schweiz. Aus Kostengründen wird sie wohl auf die unabhängige und erdbebensichere Kühlwasserquelle (Saane-Leitung) und die umfassende Stabilisierung des Kernmantels verzichten. «Das entspricht aber in keiner Weise den Massnahmen, die das ENSI gestützt auf die Lehren aus Fukushima ursprünglich gefordert hatte».
Für Kasser darf nicht über die Sicherheit der Reaktoren verhandelt werden: «Das ENSI muss nun endlich Zähne zeigen: Ein Weiterbetrieb des Altreaktors bis ins Jahr 2019 ohne umfassende Nachrüstungen kommt nicht in Frage». Mit einer Strafandrohung kann die Aufsicht den Druck auf die BKW erhöhen und somit dem Primat der Sicherheit zum Durchbruch verhelfen.
Neue Sicherheitsrichtlinie ignoriert internationale Empfehlungen
Ob das ENSI seine bisherige, inkonsequente Praxis ändert, ist allerdings fraglich: Der Entwurf für die neue ENSI-Richtlinie zur Periodischen Sicherheitsüberprüfung von Kernkraftwerken relativiert die bestehenden Sicherheitsanforderungen und ignoriert internationale Empfehlungen.
«Es ist insbesondere unverständlich, weshalb die AKW-Betreiber sicherheitsrelevante Unterlagen nicht von unabhängiger Seite überprüfen lassen müssen, bevor sie diese beim ENSI einreichen», so Kasser. «Die Aufsicht muss endlich zur Einsicht kommen, dass die Interessen der Bevölkerung Vorrang vor jenen der Betreiber haben». (Greenpeace/mc/ps)