Bern – Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat am Dienstag im Rahmen seiner Beratungen der Energiestrategie 2050 das Kernenergie-Gesetz revidiert. Sie hat es dabei nach Ansicht von Greenpeace verpasst, eine längst hinfällige Laufzeitbeschränkung für die Schweizer Altreaktoren zu beschliessen. Damit würde das Atomexperiment bis im Jahr 2050 und noch länger fortgesetzt.
Florian Kasser, Atomexperte von Greenpeace Schweiz, sagt dazu: «Die Perspektive, in der Schweiz 60-jährige oder noch ältere Atomkraftwerke zu haben, ist nicht akzeptabel. Diese Vorlage setzt die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel». Damit der Atomausstieg endlich seinen Namen verdiene, fordert Greenpeace Schweiz vom Nationalrat eine Kehrtwende: «Die Laufzeit jedes Atomkraftwerks muss unbedingt verbindlich begrenzt werden; Beznau und Mühleberg gehören sofort abgeschaltet».
Der Vorschlag ist für Greenpeace aus folgenden Gründen klar unzureichend:
- Das Langzeitbetriebskonzept ist zu unkonkret. Die Sicherheit soll zwar steigen, aber es bleibt völlig offen, wie dies umgesetzt werden soll. Dies könnte weiterhin dazu führen, dass notwendige Nachrüstungen nicht in Angriff genommen werden, wie dies zurzeit im AKW Mühleberg der Fall ist.
- Der unbefristete Weiterbetrieb zementiert das Sicherheitsproblem. Die Anlagen wurden für 40 Jahre Betrieb konzipiert. Der Bundesrat hat seine Strategie auf einen 50-jährigen Betrieb entworfen und auch die UREK-N hatte im letzten Jahr diese Forderung unterstützt. Die Vorlage ermöglicht nun einen unbefristeten und riskanten Weiterbetrieb bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
- Die Energiekommission behandelt alle fünf Atomkraftwerke gleich. Damit verkennt sie, dass die Atomkraftwerke Beznau I+II und Mühleberg auf einem deutlich tieferen Sicherheitsniveau liegen als Gösgen und Leibstadt und dass die Nachrüstungen altersbedingte Defizite niemals beheben werden. Die Altreaktoren in Beznau und Mühleberg erhalten sogar einen Freibrief bis zur ihrem 50. Betriebsjahr. Beznau wird am 1. September 45 Jahre alt sein und ist bereits die dienstälteste Anlage der Welt.
- Die Planungssicherheit fehlt. Eine Strategie ohne Atomausstieg schafft keine Planungssicherheit. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz brauchen aber klare, langfristige Rahmenbedingungen, um den Durchbruch zu schaffen.
(Greenpeace/mc)