Griechenland bekommt neue Hilfsgelder von über zehn Milliarden Euro
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeministergr/Flickr)
Brüssel – Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der Europartner. Zuvor müssen noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale Parlamente – auch in Deutschland – zustimmen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach einem rund elfstündigen Verhandlungsdrama in Brüssel.
Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. «Das sind sehr gute Neuigkeiten», resümierte Dijsselbloem. Das 2015 gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. «Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen», sagte der Niederländer mit Blick auf das Paket.
Griechischer Finanzminister: Wichtiger Schritt
Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für das Krisenland. Darauf drang insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Weltwährungsfonds signalisierte nun seine Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. «Wir werden uns die Massnahmen in den kommenden Monaten anschauen», bilanzierte IWF-Europadirektor Poul Thomsen. «Es ist am Ende das Leitungsgremium (board), das die Entscheidung trifft.»
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach Abschluss: «Das ist ein wichtiger Moment für Griechenland, nach so langer Zeit.» Es sei nun möglich, den Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft und Sparmassnahmen zu durchbrechen und wieder für Investitionen zu sorgen. Er sprach von einigen «angespannten Augenblicken» während der Verhandlungsnacht.
Zahlreiche Reformen
Die Einigung kam rechtzeitig vor dem G7-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen der Welt in Japan. Das Spitzentreffen wird am Donnerstag beginnen. Europas Spitzen wollten auf jeden Fall vermeiden, in der Toprunde wegen der Schuldenkrise wieder unter Beschuss zu geraten.
Die Regierung von Linkspremier Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht – und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Es gibt auf Wunsch der Geldgeber auch ein Sparpaket «auf Vorrat», das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.
Land seit 2010 von internationalen Hilfen abhängig
ESM-Chef Klaus Regling kündigte an, 7,5 Milliarden Euro könnten schon in der zweiten Juni-Hälfte fliessen. Das restliche Geld der neuen Auszahlung solle dann später überwiesen werden. Griechenland muss allein im Juli 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen. Grosse Beträge sind auch nötig, um Zahlungsrückstände des Staats zu vermindern.
2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.
Umfangreiche Schuldenerleichterungen erst ab 2018
Deutschland und andere Länder hatten darauf gedrängt, den IWF bei der Griechenland-Rettung im Boot zu halten. Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Thomsen sagte, es gebe nun Übereinstimmung, dass die griechischen Schulden nicht nachhaltig seien.
Schuldenerleichterungen im grossen Stil soll es aber erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. So sollen – bisher noch blockierte – milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu verwendet werden, vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen. (awp/mc/ps)
