EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. (Foto: EU-Kommission)
Luxemburg – Das hochverschuldete Griechenland bekommt Anfang nächster Woche 7,5 Milliarden Euro frische Hilfsgelder und ist damit über den Sommer hinweg finanziert. Das Aufsichtsgremium des Euro-Rettungsschirms ESM habe den Weg für die Auszahlung freigemacht, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Luxemburg. «Das wird Sauerstoff in die griechische Wirtschaft bringen.»
Das baldige britische EU-Referendum dämpfte die Freude unter den Euro-Finanzministern merklich. «Wir sind natürlich beunruhigt», sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Es würden «mögliche Szenarien» überlegt. Einen Plan B für einen Politikwechsel gebe es aber nicht.
Der Sozialdemokrat machte nach einer Grundsatzdebatte deutlich, dass sich die Eurogruppe von Populismus und wachsender EU-Skepsis nicht einschüchtern lasse: «Wir werden unsere Kooperation vertiefen.»
Lehman-Brothers-Augenblick
Drastisch drückte sich der scheidende finnische Ressortchef Alexander Stubb aus. «Ich denke, das wäre der Lehman-Brothers-Augenblick Europas», sagte er mit Blick auf einen Brexit. Der Kollaps der Lehman-Bank in den USA hatte 2008 die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, legte sich nicht darauf fest, ob ihre Institution beim Griechenland-Programm von bis zu 86 Milliarden Euro mitziehen wird. Zunächst müsse die Schuldentragfähigkeit des Landes überprüft werden, sagte die Französin.
Ein IWF-Sprecher in Washington verbreitete zuvor mehr Hoffnung: Der Fonds sei zwar noch nicht so weit, dass er sich an der Finanzierung beteiligen könne: «Aber ich hoffe, dass wir am Ende des Jahres soweit sind.»
Eurogruppe und Weltwährungsfonds hatten sich im Mai erstmals auf einen Zeitplan für Schuldenerleichterungen in Athen verständigt und damit die Basis für die IWF-Beteiligung gelegt, auf die insbesondere Berlin pocht.
ESM gibt 7,5 Milliarden Euro für frei
Der Euro-Rettungsschirm (ESM) hat endgültig die Zahlung einer weiteren Kredit-Tranche nach Griechenland genehmigt. Das Aufsichtsgremium habe die Zahlung von 7,5 Milliarden Euro beschlossen, teilte der ESM am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Die 7,5 Milliarden Euro sind der erste Teil dieser Zahlung; der Rest des Geldes soll im Herbst ausgezahlt werden. Ressortchef Euklid Tsakalotos bilanzierte, es sei ein schwieriges Jahr gewesen, insbesondere für die Griechen. «Es ist noch ein langer Weg zurückzulegen», warnte er.
Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber und war 2015 akut vom einem Ausschluss aus der Eurozone bedroht. Über einen Grexit wird aber nicht mehr gesprochen.
In der Minister-Sitzung gab es eine Schweigeminute für die britische Labour-Politikerin Jo Cox, die im Brexit-Wahlkampf angegriffen wurde und danach starb. Lagarde sagte, sie sei traurig und schockiert. (awp/mc/ps)