Griechisches Parlament billigt Reformen – Streikrecht eingeschränkt

Athen – Das griechische Parlament hat inmitten von umfangreichen Streiks und Demonstrationen ein weiteres Bündel von Reformen gebilligt. Die Wichtigste davon: Eine Arbeitsniederlegung soll künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben. Bislang reichten 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebs. 154 Abgeordnete votierten am Montagabend für die neuen Reformen, 141 stimmten dagegen, teilte das Parlamentspräsidium am Montagabend mit.

Während der Debatte kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen. Randalierer attackierten die Polizei mit Farbbeuteln, Steinen und Leuchtkugeln. Die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinander zu treiben, wie das Fernsehen zeigte. Die Lage beruhigte sich am Abend wieder.

Streiks
Aus Protest gegen diese neuen Massnahmen hatten am Montag die Staatsbediensteten und die Rechtsanwälte der Provinzen für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Zudem legten die Ärzte der staatlichen Krankenhäuser die Arbeit für drei Stunden nieder und behandelten nur Notfälle. Wegen einer Arbeitsniederlegung der Fluglotsen fielen zahlreiche Inlandsflüge aus. Die Fahrer der U-Bahnen, der Strassenbahnen, der Busse und der Stadtbahn legten für 24 Stunden die Arbeit nieder. In Athen und Thessaloniki demonstrierten Tausende Menschen unter dem Motto: «Nehmt Eure Klauen weg vom Streik(recht)», wie das Fernsehen zeigte.

Die Streikenden kritisierten zudem die geplanten häufigeren Versteigerungen von Immobilien. Es geht um sogenannte faule Kredite, bei denen Schuldner mit der Tilgung in Verzug sind, sowie die Beschlagnahmung der Immobilien säumiger Steuerschuldner.

Ministerpräsident Alexis Tsipras versicherte, es seien die letzten Massnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch «einen Atemzug davon entfernt», sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien, meinte der Regierungschef im Parlament.

Das aktuelle dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Dann will Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst Geld an den Kapitalmärkten besorgen. (awp/mc/ps)