Griechisches Parlament segnet auch 2. Reformprogramm ab
Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeminister.gov.gr/Flickr)
Athen – Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag ein zweites Reformprogramm deutlich gebilligt. Damit ist der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfspaket frei. 230 von 300 Parlamentariern stimmten nach mehrstündiger Debatte für die Reform.
Die Zustimmung des Parlaments galt als sicher, weil die Opposition ihre Unterstützung signalisiert hatte. Die Zahl der Abweichler in den Reihen der Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras ging gegenüber der ersten Abstimmung zurück: Ihm verweigerten 36 Abgeordnete die Gefolgschaft; sie votierten gegen die Massnahmen oder enthielten sich. Vergangene Woche waren es 39 gewesen.
Abgestimmt wurde über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Abwicklung von Banken in Schieflage sowie eine neue Zivilprozessordnung. Dem Votum ging eine hitzige Debatte voran, die eigentliche Stimmabgabe fand erst mit mehrstündiger Verspätung statt.
Säumige Schuldner und Reiche sollen härter angefasst werden
Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Justiz sind Massnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Dies wird nach Angaben von Rechtsanwälten hauptsächlich Eigentümer von Immobilien treffen, die ihren Zahlungsverpflichtungen an Banken nicht nachkommen. Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten.
Mit dem zweiten Teil des nun gebilligten Reformpakets, dem neuen Bankengesetz, sollen Spareinlagen bis 100’000 Euro gesichert werden. Bei höheren Geldeinlagen sollen die Kontoinhaber ebenso wie Aktionäre einen Teil der Lasten der Sanierung maroder Banken mittragen.
Tsipras zeigt sich kämpferisch
Tsipras erklärte vor der Stimmabgabe, es hätten schwere Entscheidungen getroffen werden müssen. «Wir sind einen schwierigen Kompromiss eingegangen, um die extremsten Pläne der extremsten Kreise in Europa abzuwenden», sagte er. Er werde aber dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für Griechenland auszuhandeln. «Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen», sagte Tsipras. Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, «sich an die neuen Realitäten anzupassen».
Verhandlungen beginnen möglicherweise am Freitag
Nun steht eine Bewertung der Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds aus. Kommen diese zum Ergebnis, dass die Regierung in Athen die versprochenen Reformschritte umgesetzt hat, können am Freitag Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro starten.
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich am Mittwochabend rund 6000 Demonstranten. Die Lage blieb weitgehend friedlich. Die Polizei riegelte allerdings den Sitz der Volksvertretung ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte.
Vor einer Woche hatte das griechische Parlament bereits in erstes Reformpaket verabschiedet. 229 Abgeordnete votierten für die schmerzhaften Renten-, Haushalts- und Steuerreformen. (awp/mc/pg)
