Guy Parmelin, Bundesrat, SVP (Bild: Wikipedia)
Bern – Die Bundesversammlung hat gewählt. Fast wichtiger als der neue Bundesrat Guy Parmelin, der fast unisono als das kleinste Übel, oder der kleinste gemeinsame Nenner, bezeichnet wurde, sind die Zeichen, die mit dieser Wahl gesetzt wurden: Versöhnung mit und Einbindung der SVP, Bekenntnis zur Konkordanz, interne Harmonie in Zeiten zunehmenden Drucks von aussen.
Von Helmuth Fuchs
Die Erleichterung nach der Wahl Guy Parmelins war fast greifbar. Lang anhaltender, erleichteter Applaus in der Bundesversammlung. Keine euphorische Begeisterung, sondern die Genugtuung über ein störungsfreies Wahlprozedere. Die SVP bekommt einen der von ihr aufgestellten Kandidaten gewählt. Sogar die damit verbundene überproportionale Präsenz von drei Westschweizer Vertretern im Bundesrat sorgte kaum für Diskussionsstoff, eben so wenig wie die weiterhin anhaltende Absenz der italienischen Schweiz. Das zeigt, dass die seit mehr als acht Jahren anhaltende Daueropposition der wählerstärksten Partei in den Kammern Spuren hinterlassen hat. Für diese Wahl war die Einbindung und Versöhnung mit der SVP wichtiger, als die Wahl des bestmöglichen Vertreters in den Bundesrat.
Die Wahl vor der Wahl
Die bedeutendsten Entscheide für diese Wahl wurden fast ausnahmslos schon im Vorfeld getroffen:
- Die Entscheidung der SVP, aus den drei grossen Sprachregionen je einen Kandidaten aufzustellen.
- Die Entscheidung der SVP, nicht mit den «Schwergewichten» der Partei anzutreten (Brunner, Amstutz, Brand), sondern weniger polarisierende Vertreter zu nominieren.
- Die Entscheidung der anderen grossen Parteien, sich an die Liste zu halten und weitgehend auf Sprengkandidaten zu verzichten.
In den Wirtschaftskreisen (so auch bei den Moneycab Lesern) wurden dem Zuger Nationalrat Thomas Aeschi im Vorfeld die grössten Wahlchancen eingeräumt. Seine Ausbildung an der HSG und in Harvard, seine Mehrsprachigkeit und sein Alter (Jahrgang 1979) machten ihn in den Augen vieler Nicht-Parlamentarier zu einem Hoffnungsträger einer jüngeren Generation. Im Parlament wurden ihm seine nachgesagte Nähe zu Christoph Blocher, seine relative Unerfahrenheit als Politiker und seine meist erfolglose Umtriebigkeit zum Verhängnis.
Innensicht
Die Parlamentarier haben schon vor der Wahl deutliche Ermüdungserscheinungen aus dem Abnützungskampf mit der SVP gezeigt. Noch nie war die Bereitschaft der Kräfte aus der Mitte bis Links so gross, alles zu unternehmen, um der Daueropposition aus dem rechten Lager ein Ende zu setzen. Deshalb ist der 56-jährige Guy Parmelin eine gute Wahl. Der Weinbauer ist auch ein Brückenbauer, der zwar hart auf der Parteilinie politisiert, sich aber im gemässigtem Ton auch um Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinaus einzusetzen vermag.
Aussensicht
In den Themen Umweltschutz, Aussen- und Migrationspolitik, welche aus Sicht der EU im Umgang mit der Schweiz von aktueller Bedeutung sind, dürften von Guy Parmelin keine grossen Würfe kommen. Mit ein Grund, weshalb er von den amtierenden Bundesratskollegen so herzlich empfangen wurde. Sie erhoffen sich einen pfleglichen Umgang mit wenig Einmischung in die eigenen Aufgaben. Vorbehältlich eines überraschenden Meinungsumschwunges dürfte auch bei der Departmentsvergabe keine grosse Unruhe entstehen. Entweder übernimmt Parmelin die Aufgaben von Widmer-Schlunpf (Finanzen) oder, falls Ueli Maurer (Verteidigung) wechseln will, dessen Departement. In beiden Fällen wird seine «Auslandtauglichkeit» nur wenig geprüft werden.
Aussicht
Der Bundesrat ist mit der Wahl von Guy Parmelin etwas weiter nach rechts gerückt. Das im Sinne der Bevölkerung, welche seit geraumer Zeit bei Wahlen zu mehr Selbstbestimmung des Landes oder einer Begrenzung des Zustroms von Einwanderern rechte Positionen stärkt. Die SVP ist mit der Wahl ihres Kandidaten jetzt in der Pflicht, ihre Fundamental-Opposition zugunsten einer konstruktiveren Mitarbeit im Bundesrat und in der grossen Kammer einzudämmen. Wenn ihr das gelingt, dürfte sich das zwar nicht unbedingt in weiter steigenden Wahlergebnissen niederschlagen, aber in einer grösseren Einflussnahme bei der Gestaltung der Zukunft des Landes.
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