Hoffnung für Griechenland: Einigung mit Geldgebern erzielt
Athen – Griechenland kann nach der Abgabe neuer Reform- und Sparversprechen auf weitere Hilfsmilliarden der internationalen Geldgeber hoffen. Experten beider Seiten einigten sich am Dienstag unter anderem auf Pläne für Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Sie sollen es den Finanzministern der Euro-Staaten ermöglichen, bei einem Treffen am 22. Mai die Auszahlung neuer Finanzhilfen auf den Weg zu bringen.
«Es gibt weissen Rauch», kommentierte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am frühen Dienstagmorgen nach mehrstündigen Verhandlungen mit Experten der Gläubiger in Athen. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici nannte die Einigung eine «sehr positive Entwicklung» und machte den Griechen Hoffnung, dass die Jahre der harten Einschnitte nach dem neuen Paket vorerst vorbei sein könnten. «Es ist nun an der Zeit, die für das griechische Volk so lange und schwere Zeit der strengen Sparpolitik zu beenden», sagte er. Bei der jetzt erzielten Einigung gehe es um «Schlüsselreformen zur Modernisierung der griechischen Wirtschaft» und eine glaubwürdige Finanzpolitik für die kommenden Jahre.
Erneute Rentenkürzungen und Senkung des Steuerfreibetrags
Nach Angaben aus Athen geht es bei der Übereinkunft um ein Sparpaket in Höhe von etwa 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro. Geplant sind demnach unter anderem Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf 5681 Euro ab 1. Januar 2020. Zudem soll es Lockerungen im Arbeitsrecht geben, so dass Beschäftigten künftig leichter gekündigt werden kann. Vorgesehen sind auch weitere Privatisierungen.
Staatliche Hilfen für ärmere Familien
Um die neuen harten Sparmassnahmen auszugleichen, soll ärmeren Familien mit staatlichen Hilfen unter die Arme gegriffen werden. Unter anderem sollen sie einen Mietzuschuss erhalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Finanzministerium.
Parlament muss dem Sparprogramm zustimmen
Noch ist allerdings nicht alles unter Dach und Fach: Das neue Sparprogramm muss noch von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt werden. «Wir werden es nächste Woche dem Parlament vorlegen», sagte der griechische Finanzminister Tsakalotos. Mit der Abstimmung wird Mitte des Monats gerechnet. Für Regierungschef Alexis Tsipras gilt sie als weitere Kraftprobe. Er hat mit 153 von 300 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Zudem haben die griechischen Gewerkschaften für den Tag der Abstimmung einen Generalstreik angekündigt.
Griechenland ist seit 2010 von Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds abhängig. Beteiligt sind die EU-Kommission, der Rettungsschirm ESM und die Europäische Zentralbank. Die Gläubiger verlangten dafür tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme, höhere Steuern, einen Umbau des Arbeitsmarkts und Privatisierungen. Die Hilfen kommen in Raten. Vor neuen Auszahlungen wird überprüft, ob Athen seine Zusagen eingehalten hat und auf dem Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen wie gewünscht vorankommt.
Die nächste Rate braucht Griechenland spätestens im Juli. Dann muss das Land Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen. (awp/mc/pg)
