Internationale Parlamentarier-Konferenz zum Thema «nachhaltige Entwicklung» in Quito

Ständerat Peter Bieri, Delegationspräsident. (Bild: admin.ch)

Bern – Das Parlament von Ecuador ist Gastgeber der 128. Versammlung der Interparlamentarischen Union IPU, die vom 22. bis 27. März 2013 in Quito stattfindet. Die Schweiz, eines der 162 Mitgliedsländer der IPU, wird durch eine Delegation von sieben Mitgliedern des National- und Ständerates vertreten sein.

Die Versammlung befasst sich in der Plenardebatte mit der Frage, wie die Weltgemeinschaft von einer unkontrollierten Wachstumspolitik den Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung finden kann. Weitere Schwerpunkte der Konferenz bilden die Resolutionsthemen der drei ständigen Kommissionen der IPU:

• Die Rolle des Parlaments zum Schutz des Lebens von Zivilpersonen
• Ein fairer Handel und innovative Finanzierungsmechanismen für eine nachhaltige Entwicklung
• Der Einsatz von Medien, einschliesslich sozialer Medien, um die Bürgerbeteiligung und die Demokratie zu stärken.

Ganz zu Beginn der Konferenz wird die Versammlung zusätzlich ein Dringlichkeitsthema festlegen. Alle Mitgliedsländer können bis zu Beginn der Konferenz Themenvorschläge einreichen. Bis jetzt wurden zwei Themenanträge eingereicht:

• Solle die absichtliche Zerstörung von Weltkulturerbe als Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt werden? (Vorschlag von Marokko)
• Homosexuellen steht das Anrecht auf volle Bürgerrechte zu. Es ist Aufgabe der Parlamente, Gesetze zu verabschieden, welche die Homosexualität entkriminalisieren. (Vorschlag von Neuseeland)

Die Versammlung wird am ersten Sitzungstag, am 22. März 2013, darüber entscheiden, welcher der bis zum Konferenzbeginn eingereichten Vorschläge Thema der Dringlichkeitsdebatte wird.

Podiumsdiskussion zur Legalisierung von Drogen
Zu verschiedenen weiteren Themen finden Podiumsdiskussionen statt. So befasst sich ein Panel mit der Frage, ob die Legalisierung von Drogen ein geeignetes Mittel zur Eindämmung des organisierten Verbrechens sein kann; ein anderes Podium geht der Frage nach, wie die parlamentarische Solidarität mit Parlamentsmitgliedern, welche Bedrohungen ausgesetzt sind, wirkungsvoll verstärkt werden kann. Die Schweizer Delegation hat im Vorfeld der Konferenz Änderungsanträge zu allen drei Resolutionsentwürfen eingereicht. Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden diese Anträge in den zuständigen Kommissionen vertreten und sich dafür engagieren, dass sie in die definitiven Resolutionstexte Eingang finden.

Zwei Mitglieder der Schweizer Delegation sind ad personam gewählte Mitglieder von ständigen Organen der IPU: Nationalrat Veillon als Mitglied des Exekutivkomitees und Nationalrätin Kiener Nellen als Mitglied des Komitees für die Menschenrechte von Parlamentsmitgliedern. Soweit die Verpflichtungen im Rahmen der Konferenz es erlauben, werden Mitlieder der Schweizer Parlamentsdelegation auch die Gelegenheit nutzen, sich über Projekte von Schweizer Hilfswerken in Ecuador zu informieren.

Die Zusammensetzung der Schweizer Delegation für die 128. Vollversammlung der IPU:

• Ständerat Peter Bieri, Präsident der Delegation, CVP, Zug
• Nationalrat Pierre-François Veillon, Vize-Präsident der Delegation, SVP, Waadt
• Nationalrat Ignazio Cassis, FDP, Tessin
• Ständerat Claude Janiak, SP, Basel-Land
• Nationalrätin Margret Kiener Nellen, SP, Bern
• Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, CVP, St. Gallen
• Nationalrat Felix Müri, SVP, Luzern

Der Generalsekretär der Bundesversammlung, Christoph Lanz, und der stellvertretende Generalsekretär, Philippe Schwab, nehmen an der gleichzeitig in Quito stattfinden Konferenz der Vereinigung der Generalsekretäre von Parlamenten (ASGP) teil. Philippe Schwab ist Mitglied des Exekutivkomitees der ASGP.

Insgesamt werden rund 1200 Delegierte aus den Parlamenten der 162 Mitgliedstaaten, darunter auch zahlreiche Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten, zur Teilnahme an der 128. Versammlung der Interparlamentarischen Union erwartet.  (admin.ch/mc/ps)

Weitere Informationen zur Konferenz finden sich auf der Website der IPU unter: http://www.ipu.org/conf-f/128agnd.htm

Über IPU
Die IPU hat ihren Sitz seit 1921 in Genf. Die Schweiz ist der Weltorganisation der nationalen Parlamente als Gaststaat in besonderer Weise verbunden. Die nächste Versammlung der IPU wird Mitte Oktober 2013 im Internationalen Konferenzzentrum (CICG) in Genf stattfinden.