Washington – US-Präsident Donald Trump schickt im eskalierenden Konflikt mit dem Iran rund 1000 weitere Soldaten in den Nahen Osten. Die Soldaten würden zu «Verteidigungszwecken» in die Region entsandt, teilte der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag (Ortszeit) in Washington mit. Shanahan betonte zugleich: «Die Vereinigten Staaten streben keinen Konflikt mit dem Iran an.»
Die USA machen den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman am vergangenen Donnerstag verantwortlich. Teheran weist das zurück. Mehrere EU-Aussenminister machten am Montag klar, dass die Vorwürfe der USA von den europäischen Partnern vorerst nicht geschlossen mitgetragen werden.
Iran steigt aus Teil des Atomabkommens aus
Unmittelbar vor Shanahans Ankündigung versetzte der Iran den Bemühungen der EU um eine Deeskalation der Krise im Nahen Osten einen erheblichen Dämpfer. Die Führung in Teheran kündigte an, bereits vom 27. Juni an einen Teil ihrer Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen nicht mehr zu erfüllen.
In Shanahans Mitteilung hiess es, die jüngsten iranischen Angriffe bestätigten Geheimdienstinformationen über das feindselige Verhalten durch die iranischen Streitkräfte und mit ihnen verbündeten Gruppen. Mit der Entsendung der zusätzlichen Truppen sollten US-Soldaten und nationale Interessen der USA in der Region geschützt werden.
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen seit Monaten zu. Bereits Ende Mai hatten die USA ihre Truppen im Nahen Osten wegen der «anhaltenden Bedrohung» durch iranische Kräfte um 1500 Soldaten verstärkt. Zuvor hatte das US-Militär unter anderem einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in die Region verlegt, was Sorgen vor einem militärischen Konflikt aufkommen liess.
Neue Fotos sollen Irans Schuld an Angriffen im Golf von Oman belegen
Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte am Donnerstag neue Fotos zu den Angriffen auf die beiden Öltanker im Golf von Oman, die die Vorwürfe gegen die iranischen Revolutionsgarden belegen sollen. Die Bilder zeigen nach Pentagon-Angaben unter anderem das Loch, das eine Haftmine oberhalb der Wasserlinie in den Rumpf eines der Öltanker namens «Kokuka Courageous» gerissen haben soll.
Ein weiteres der insgesamt elf neuen Fotos vom Montag zeigt nach US-Darstellung Rückstände einer weiteren, nicht explodierten Haftmine, die nach dem Angriff von Soldaten der Revolutionsgarden vom Schiffsrumpf entfernt worden sein soll, um Beweise zu vernichten. Auf einem von einem US-Hubschrauber aus aufgenommenen Foto soll das Schnellboot mit den Soldaten zu sehen sein, die die Mine entfernten.
Bereits am Donnerstag hatte das US-Zentralkommando Centcom, das die Truppen im Nahen Osten führt, ein Video dazu veröffentlicht. Das Pentagon machte am Montag erneut den Iran verantwortlich. Als Begründung führte das Ministerium das Video an – und die «Ressourcen und Kenntnisse, die nötig sind, um die nicht explodierte Haftmine zu entfernen».
Maas: Gesamtlage «extrem explosiv»
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen aus Luxemburg, Österreich und den Niederlanden betonten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen gegen den Iran erheben wollen. Maas bezeichnete die Gesamtlage als «extrem explosiv». Jeder müsse nun wirklich aktive Schritte zur Deeskalation beitragen.
Der Iran kündigte an, dass er bereits am Donnerstag kommender Woche eine im Atomabkommen festgelegte Obergrenze für Vorräte mit niedrig angereichertem Uran überschreiten werde. Zudem erklärte die Islamische Republik, umgehend bereit zu sein, auch das Anreicherungslimit von 3,67 Prozent zu brechen. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Atombomben benutzt werden.
Die Ansage Teherans spitzt die Lage und die Debatte über den Umgang mit dem Iran deutlich zu. Sollte das Land seine Verpflichtungen nicht mehr einhalten, könnte das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe bis zum Jahresende Geschichte sein.
Bei den schweren Zwischenfällen im Golf von Oman waren am Donnerstag zwei Tanker beschädigt worden. Die «Front Altair» einer norwegischen Reederei geriet nach Explosionen in Brand. Auch der japanische Betreiber der «Kokuka Courageous» berichtete von zwei Detonationen. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar.
Washington will die Reihen schliessen
Die US-Regierung bemüht sich intensiv darum, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff stecken. Aussenminister Mike Pompeo telefonierte deswegen am Wochenende mit Amtskollegen aus aller Welt. Bislang haben sich aber nur Grossbritannien und Saudi-Arabien in der Frage öffentlich an die Seite der Amerikaner gestellt. (awp/mc/ps)