Bern – Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt die Fortschritte der Schweiz bei der Stabilisierung des Finanzsektors. Risiken sieht er im Immobilienmarkt. Zudem fordert er höhere Staatsausgaben.
Für 2019 prognostiziert der IWF der Schweiz ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geht er von einer Verlangsamung des Wachstums aus. Die Nationalbank ist mit einer Prognose von 1,5 Prozent etwas weniger pessimistisch.
Grundsätzlich stellt der IWF der Schweiz in seinem jährlichen Länderexamen gute Noten aus. Wie bereits in den Vorjahren empfiehlt er der Schweiz aber, die Staatsausgaben zu erhöhen. Damit könnte auch die Geldpolitik entlastet werden, sagte Rachel van Elkaan, die Leiterin der IWF-Delegation, am Montag vor den Medien in Bern.
Investieren statt Steuern senken
Die kontrazyklische Rolle der Schuldenbremse sollte gestärkt werden, fordert der IWF. Konkret: Überschüsse sollten in Investitionen fliessen und nicht zu Steuersenkungen führen. Zusätzliche öffentliche Ausgaben wären eine Investition in die Zukunft der Schweiz und würden sich – durch die Ankurbelung des Wachstums – teilweise selbst finanzieren.
Der Bund ist in diesem Punk mit dem IWF nicht einverstanden, wie Serge Gaillard, der Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, erläuterte. Aus seiner Sicht unterschätzt der IWF die öffentlichen Ausgaben.
In den vergangenen zehn Jahren seien im Gesundheitswesen, in der Bildung und in der Verwaltung 200’000 Stellen geschaffen worden, gab Gaillard zu bedenken. Die Bildungsausgaben seien jährlich um 2,5 Prozent gewachsen, die Ausgaben für Strassen um 3 Prozent und jene für die Bahn um 2,5 Prozent. Das habe eine stabilisierende Wirkung gehabt.
Massnahmen gegen Immobilienblase
Risiken sieht der IWF vor allem in der hohen Verschuldung der Privathaushalte – einer der weltweit höchsten – und im Immobilien- und Hypothekarmarkt, namentlich bei den Wohnrenditeliegenschaften. Die Nachfrage bleibe trotz rekordhoher Preise hoch, angetrieben durch die tiefen Hypothekarzinsen, die hohe Zinsmarge der Banken und die Erwartung künftiger Gewinne, schreibt der IWF.
Rund 85 Prozent des inländischen Vermögens der Banken seien Hypotheken, hält der IWF fest. Auch Pensionskassen und Versicherungen seien betroffen. Ein Preiszerfall könnte somit ernste Auswirkungen auf die Wirtschaft und bedeutende soziale Kosten haben.
Der IWF begrüsst, dass die Bankiervereinigung in Betracht zieht, die Massnahmen zur Selbstregulierung bei der Hypothekenvergabe zu verschärfen. Vorschläge sollen im Sommer auf dem Tisch liegen. Denkbar sind eine Verkürzung der Amortisationsdauer und eine Senkung der Belehnungsquote.
Unabhängige Finma stärken
Positiv erwähnt der IWF Verbesserungen in der Regulierung des Finanzmarktes und der Aufsicht. Es verblieben aber Mängel, schreibt er. Rachel van Elkaan hob die Bedeutung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (Finma) hervor. Diese sollte noch gestärkt werden, fordere sie.
Die Finma sollte ausserdem aus Sicht des IWF befugt sein, Prüfgesellschaften direkt damit zu beauftragen, Banken unter die Lupe zu nehmen. Sie selbst sollte mehr Kontrollen vor Ort durchführen, vor allem bei den Grossbanken. Weiter empfiehlt der IWF die Schaffung einer Bankeinlagen-Versicherung, im Einklang mit internationalen Normen. Die geplante Revision der Einlagensicherung erachtet sie als ungenügend.
Der IWF äussert sich auch zu den Lohnunterschieden zwischen der Schweiz und den Nachbarländern. Diese schienen sich angesichts der internationalen Arbeitsmobilität nicht verringert zu haben, hält er fest. Die Zunahme ausländischer Arbeitskräfte habe zur Schaffung neuer Jobs für einheimische Arbeitskräfte und zum Wachstum der Durchschnittslöhne beigetragen, was wiederum das Produktivitätswachstum ankurble.
Unternehmensbesteuerung ändern
Weiter würdigt der IWF die solide Lage der öffentlichen Haushalte und den geldpolitischen Kurs. Und er ermutigt die Schweiz zu weiteren Fortschritten beim internationalen Commitment, insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung.
Den internationalen Verpflichtungen nachzukommen sei unabdingbar, um Unsicherheit und Reputationsrisiken zu vermeiden, hält er fest. Der Bundesrat schreibt dazu in seiner Mitteilung, der IWF sehe Risiken im Falle einer Ablehnung der Unternehmenssteuerreform durch das Volk.
Die Delegation des IWF hat das Länderexamen vom 21. März bis zum 1. April in Bern und Zürich durchgeführt. Die regelmässige Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedsstaaten ist ein Kernelement der Tätigkeit des IWF. (awp/mc/ps)