Ja zur Abschaffung der KMU-Steuer und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz

Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv im Namen des Komitees für ein Ja zur Änderung des Stempelabgabengesetzes

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Grosskonzerne. Dabei übersehen sie, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90% KMU sind. Diese Steuer vermindert das Eigenkapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der KMU und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Deshalb hat sich eine breite Allianz von Verbänden und Parteien zur Unterstützung der Änderung des Stempelabgabegesetzes gebildet.

Co-Präsident des Komitees «Ja zur Änderung des Stempelabgabengesetzes» und «die Mitte» – Nationalrat Fabio Regazzi räumt zu Beginn der Medienkonferenz mit einer Behauptung der linken Gegnerinnen und Gegner auf. Es stimme nicht, und sei, wie Bundesrat Ueli Maurer es ausdrückte, völlig daneben zu behaupten, dass das Kapital und die Wirtschaft immer mehr entlastet und wir alle hingegen immer mehr belastet würden. Die Einnahmen des Bundes aus Unternehmenssteuern hätten nach der Reform kräftig angezogen. Der Indexstand sei von unter 100 auf nahezu 250 gestiegen. Weiter kritisiert der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv die Behauptung, dass die Emissionsabgabe primär die Grosskonzerne betreffe. Die Abgabe treffe Unternehmen im Aufbau, die in der zweiten oder dritten Finanzierungsrunde die Freigrenze von 1 Mio. Fr. überschritten hätten. Sie treffe bis zu 90 Prozent KMU. Es sei eine Sondersteuer auf Eigenkapital und Investitionen, welche in Europa sonst nur Griechenland und Spanien in vergleichbarere Form kennen würden.

Eigenkapital ist gerade in Krisenzeiten wichtig
SVP-Nationalrat Lars Guggisberg betonte wie es gerade nach der Corona-Krise wichtig sei, die Erholung der Unternehmen und insbesondere der KMU nicht zu gefährden. Wie die Zahlen zum Steueraufkommen zeigten, belaste die Emissionsabgabe die Firmen dann am stärksten, wenn die Wirtschaft in einer Rezession stecke und die Unternehmen, um zu überleben, auf neues Eigenkapital angewiesen seien. Vor diesem Hintergrund erwarte die Eidgenössischen Steuerverwaltung nach der Corona-Krise auch 2021 überdurchschnittliche Einnahmen. Solche Abgaben seien volkswirtschaftlich absurd. Firmen sollten Steuern zahlen, wenn sie Gewinne machen, nicht wenn sie in der Krise steckten. In der derzeitigen Situation nach der Krise müssten die Eigenkapitalpolster etlicher Unternehmen wieder aufgebaut werden. Eigenbeiträge privater Investoren seine dabei aus Sicht des Staates wie auch der Steuerzahler die ideale Lösung. «Private Finanzierungen belasten die öffentlichen Finanzen nicht und führen deshalb zu keinem Schuldenberg – anders als staatliche Stützungsbeiträge», so der Direktor der Berner KMU

Innovation ermöglichen
Die Aufnahme von Fremdkapital sei für Startups keine Option, da sie nicht in das klassische Muster von Kreditvergaben passen würde, so die GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche vor den Medien. Die Kreditfähigkeit von Unternehmen orientiere sich in der Regel an Umsatz- und insbesondere Gewinnzahlen, die bei Startups eben gerade nicht anfallen würden. Sie seien anfänglich sehr klein und benötigten bereits in den ersten Jahren wiederholte Finanzierungsrunden, um das Wachstum voranzutreiben und international skalieren zu können. Diese Finanzierung erfolge durch Kapitalerhöhungen – es handle sich dabei um Risikokapital. D.h. es brauche Investoren, die bereit seine, hohe Summen in neue Geschäftsmodelle oder Technologien zu investieren, die jahrelang keinen Gewinn abwerfen werden.

Sie habe in den letzten Wochen mit etlichen Gründern, CEOs und Investoren – häufig seien das ein und dieselbe Person – gesprochen. Unisono bestätigten alle, dass auch Startups, wie andere Unternehmen auch, redlich geschuldete Gewinnsteuern zahlen sollten. «Aber eine Vorab-Steuer auf Kapital, das man mit grosser Mühe gesammelt hat, zu zahlen, noch bevor man einen einzigen Franken Umsatz damit erwirtschaftet hat, bevor ein einziger Franken in die Forschung oder Technologie geflossen ist, ist nicht nur sinnlos – es tut auch weh. Startups haben einen hohen Cash-Bedarf bei gleichzeitig sehr bescheidenen Löhnen, da zählt wirklich jeder Franken», weiss Startup-Spezialistin Judith Bellaiche.

Arbeitsplätze sichern – Standort Schweiz stärken
«Die Debatten im National- und Ständerat wurden mit Blick auf die andauernde Corona-Krise, aber auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden OECD-Steuerreform geführt», wie FDP-Ständerat Thierry Burkart vor den Medien erklärt. Der internationale Standortwettbewerb werde zusehends härter. Im Zentrum der Diskussionen stünden derzeit die Bestrebungen der OECD, auf globaler Ebene einen Mindeststeuersatz für international tätige Grossunternehmen einzuführen. Da diverse Kantone einen tieferen Unternehmenssteuersatz kennen würden, sei die Schweiz direkt betroffen. Mit einem solchen Mindeststeuersatz würde die Schweiz einen wichtigen Standortvorteil verlieren. «Haben wir den Vorteil attraktiverer, tieferer Gewinnsteuern nicht mehr, müssen wir den Unternehmen andere Vorteile bieten. Sonst kommen sie nicht in die Schweiz, oder – und das wäre gravierend – verlassen sie sie sogar», ist Thierry Burkart überzeugt. Kapital sei mobil und werde schnell neu alloziert. Gerade als kleines Land seien wir auf Investitionen aus aller Welt angewiesen.

Der internationale steuerpolitische Druck fokussiere sich fast ausschliesslich auf die Gewinnsteuer. Dies verschaffe der Schweiz einen gewissen Handlungsspielraum, welchen wir nutzen müssten. Als Reaktion auf diesen internationalen Druck solle die Schweiz dort fiskalische Standortnachteile abbauen, wo dies unabhängig von internationalen Vorgaben möglich ist. Die Emissionsabgabe stelle genau einen solchen Standortnachteil dar.

Vor dem Hintergrund dieser starken Argumente setzt sich deshalb ein breites Komitee von Verbänden und Parteien für ein klares JA zur Abschaffung der KMU-Steuer und zu einer dringend notwendigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz ein. (sgv/mc/ps)