Johnson will Brexit-Vertrag am Freitag dem Parlament vorlegen
London – Der britische Premierminister Boris Johnson will seinen Brexit-Deal bereits an diesem Freitag den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Das Parlament in London tritt am Dienstag erstmals wieder zusammen. Johnsons Konservative verfügen nach dem überwältigenden Wahlsieg vergangene Woche über einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen anderen Parteien. Die Zustimmung zum Brexit-Abkommen gilt daher als sicher.
Die oppositionelle Labour-Partei drückt bei dem Auswahlverfahren für die Nachfolge von Parteichef Jeremy Corbyn unterdessen auf die Bremse. Die Partei will sich nach ihrem Wahldebakel einem Bericht zufolge etwa drei Monate Zeit lassen. Das gehe aus einem Brief von Labour-Generalsekretärin Jennie Formbie an das Führungsgremium der Partei hervor, schrieb BBC-Reporter Nick Eardley in der Nacht zu Montag auf Twitter. Das Auswahlverfahren solle bereits am 7. Januar beginnen, könne aber bis Ende März dauern.
Erstmals eine Frau an Labour-Spitze?
Die besten Erfolgsaussichten werden der wirtschaftspolitischen Sprecherin Rebecca Long-Bailey und den Abgeordneten Lisa Nandy und Jess Philips eingeräumt. Einziger Mann im Rennen ist bislang Brexit-Experte Keir Starmer. Die Chancen stehen daher gut, dass erstmals eine Frau an die Spitze der britischen Sozialdemokraten gewählt wird.
Die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens dürfte bis dahin längst Geschichte sein. Das Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal soll nach den Plänen der Regierung bereits am Freitag die erste und zweite Lesung im Unterhaus durchlaufen. Formell genehmigen muss diesen Zeitplan aber noch Parlamentspräsident Lindsay Hoyle. Dessen Wiederwahl am Dienstag galt ebenfalls als gesetzt. Ausserdem steht noch die Vereidigung der 650 Abgeordneten an, bevor Königin Elizabeth II. am Donnerstag das Parlament mit der Queen’s Speech offiziell wiedereröffnet. Die Königin verliest bei der feierlichen Zeremonie das Regierungsprogramm des Premierministers.
Übergangsfrist bis Ende 2020
Im Januar soll der Gesetzentwurf dann durch die dritte Lesung und das Oberhaus gehen, damit Grossbritannien rechtzeitig zum Fristende am 31. Januar aus der Europäischen Union austreten kann. Bis Ende 2020 gilt dann eine Übergangsfrist, während der sich in den Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien zunächst so gut wie nichts ändert. Bis dahin wollen beide Seiten ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äusserst knapp. (awp/mc/ps)
