Presse: Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen
Edinburgh/London – Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Dokument hervor, das am Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde. Ein Regierungssprecher wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht dazu äussern.
Einen grundlegenden Kurswechsel Johnsons sahen britische Medien aber noch nicht gekommen. Die BBC berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen, die Regierung halte einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober dennoch weiterhin für möglich. Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.
Irlands Regierungschef Leo Varadkar signalisierte am Freitag seine Bereitschaft, einer weiteren Brexit-Verschiebung zuzustimmen. Ein Aufschub sei besser als ein EU-Austritt der Briten ohne Abkommen, sagte Varadkar nach Gesprächen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen. Wenn Grossbritannien eine Verlängerung beantrage, werde man das überdenken, sagte er. Die meisten EU-Mitgliedstaaten würden dies aber nur bei einem guten Grund in Betracht ziehen.
Boris Johnson vs britisches Parlament
Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Johnson zeigte sich davon aber bisher unbeeindruckt und drohte weiter mit einem ungeregelten Austritt am 31. Oktober. Vor Kurzem sagte er noch, er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als um eine Verschiebung des EU-Austritts zu bitten.
Abgeordnete wollen nun gerichtlich feststellen lassen, dass Johnson das Gesetz befolgen muss. Dem scheint Johnson nun zuvorgekommen zu sein. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht Schottlands wurde PA zufolge am Freitag ein Dokument von der Regierung eingebracht, aus dem hervorgeht, dass der Regierungschef den Antrag stellen wird, sollte kein Deal zustande kommen.
Daher wird nun spekuliert, ob Johnson ein anderes Schlupfloch finden könnte. Er hatte jedoch stets betont, dass er nicht gegen das Gesetz verstossen und das Land trotzdem am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen werde.
Streitpunkt: Die innerirische Grenze
Ein Ausweg wäre, doch noch eine Einigung mit Brüssel im Streit um die irische Grenze zu erreichen. Das ist schwierig. Brüssel und Dublin wollen Waren- und Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit unbedingt vermeiden, um den Friedensprozess in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu stören. Johnson will sein Land von der EU-Handelspolitik abkoppeln, um Freihandelsverträge mit den USA, China und anderen Drittstaaten zu schliessen – er glaubt, die notwendigen Zollkontrollen könnten mithilfe von Technologie abseits der Grenze stattfinden.
Erst kürzlich hatte Johnson dafür neue Vorschläge an Brüssel übermittlet. Doch die trafen bislang überwiegend auf grosse Skepsis. EU-Parlamentspräsident David Sassoli hält sie für absolut unzureichend. «Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte», sagte Sassoli dem «Spiegel». Das Parlament prüfe die Vorschläge sehr aufmerksam. Leider sei das Ergebnis der ersten Bewertung aber nicht sehr positiv. «Es ist zum Beispiel völlig unklar, wo und wie genau Zollkontrollen durchgeführt werden sollen», sagte Sassoli.
Frist gesetzt für britische Nachbesserungen
Auch die EU-Kommission sieht noch problematische Punkte im britischen Vorschlag». London müsse nacharbeiten, hiess es. Berichte, nach denen Grossbritannien eine Frist von einer Woche gesetzt wurde, um die jüngsten Brexit-Vorschläge nachzubessern, dementierte die Kommission aber. «Jeder Tag zählt», sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Es gebe aber keine Deadline. Bei Treffen auf Expertenebene habe Grossbritannien derzeit die Möglichkeit, seine Vorschläge noch einmal detailliert vorzustellen.
Wenn Grossbritannien die EU am 31. Oktober mit einem Austrittsabkommen verlassen will, muss dieses nach derzeitigem Stand beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ausverhandelt sein. Aus EU-Kreisen hiess es am Freitag, die Staats- und Regierungschefs wollten beim EU-Gipfel nicht mit dem britischen Premierminister Boris Johnson persönlich verhandeln. Wenn keine Einigung gelinge, müsse der Austrittstermin erneut verschoben werden oder es komme Ende Oktober zu einem unregelten Brexit mit schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft.
Johnson will Zugeständnisse der EU
Johnson sieht hingegen Brüssel am Zug. «Wir haben grosse Flexibilität gezeigt», sagte der Regierungschef am Donnerstag im Parlament in London. Nun sei es an der EU, Zugeständnisse zu machen.
Erreichen will der britische Premier, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen wird.
Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.
Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt. Das gilt in Brüssel und Dublin als schwierig. (awp/mc/kbo)
