Johnsons Mehrheit im Parlament auf der Kippe
London – Die ohnehin schon knappe Mehrheit des britischen Premiers Boris Johnson im Parlament in London ist nach einer Nachwahl auf eine einzige Stimme zusammengeschmolzen. Der bisher von den Tories gehaltene Sitz für die Grafschaft Brecon und Radnorshire im Osten von Wales fiel nach Angaben der Agentur PA vom frühen Freitagmorgen an die Liberaldemokratin Jane Dodds. Für Johnson war die Nachwahl der erste Test nach seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche.
Wahlsiegerin Jane Dodds von den Liberaldemokraten machte in ihrer Siegesrede eine Kampfansage an Premier Johnson. «Meine erste Handlung als Ihre Abgeordnete nach Ankunft in Westminster (Parlament) wird sein, Mr. Boris Johnson zu finden, wo immer er sich verstecken mag, und ihm laut und deutlich zu sagen: Hör auf, mit der Zukunft unserer Kommunen zu spielen, und schliesse einen ungeregelten Brexit jetzt aus!»
Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen gestiegen
Für Johnson war die Nachwahl der erste Test nach seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche. Im Unterhaus haben die Konservativen zusammen mit den Unionisten der nordirischen DUP nach aktuellen Berechnungen jetzt nur noch 319 Sitze, gegenüber 318 Abgeordneten der gesamten Opposition. Einen No-Deal-Brexit wird Johnson damit kaum durch das Parlament bekommen, zumal auch ein beachtlicher Teil der Konservativen einen ungeordneten EU-Austritt ablehnt. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es kurzfristig eine Neuwahl geben wird. Und wie diese für Johnson und den Brexit ausgehen würde, ist ungewiss.
Nach der jüngsten YouGov-Umfrage kämen die Konservativen derzeit auf 32 Prozent der Stimmen. Für Labour sprachen sich 22 Prozent der Befragten aus, für die Liberaldemokraten 19. Der Brexit-Partei würden 13 Prozent ihre Stimme geben, den Grünen 8 Prozent. Konservative und Brexit-Partei wären damit noch immer stärker als die Brexit-Gegner.
Raus aus der EU – koste es was es wolle
Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen – notfalls auch ohne Deal. Er will das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarte Abkommen nachverhandeln. Das lehnt die Europäische Union aber strikt ab.
Heftige Kritik
Auch in Grossbritannien stösst Johnson mit seinen Plänen inzwischen auf erheblichen Widerstand. Bei seinen ersten Besuchen in Schottland, Wales und Nordirland hat der Premier heftige Kritik von Parteien und auch Demonstranten einstecken müssen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der EU immer wieder droht.
Ein No-Deal-Brexit würde die Wirtschaft und andere Lebensbereiche schädigen. Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den sogenannten Backstop in dem Deal zu streichen.
Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. (awp/mc/pg)
