Boris Collardi, CEO Julius Bär.
Zürich / Washington – Die Vermögensverwalterin Julius Bär kann den Steuerstreit mit den USA definitiv hinter sich lassen. Die Bank hat mit dem US-Justizministerium ein Abkommen über dessen Beilegung abgeschlossen. Die Busse, um sich vom Verfahren freizukaufen, beträgt wie bereits bekanntgegeben 547,25 Mio USD. Zudem haben sich zwei Mitarbeiter von Julius Bär vor einem US-Gericht schuldig bekannt. An der Börse legen die «Bären» am Freitagmorgen in einem schwachen Gesamtmarkt zu.
Die Bank und das US-Justizministerium (Department of Justice DoJ) gaben den Abschluss eines sogenannten Deferred Prosecution Agreement in der Nacht auf Freitag bekannt. Im Rahmen des Abkommens wird die US-Regierung das Verfahren während dreier Jahre aufschieben und dann die Anklage fallen lassen, wie das DoJ schreibt.
Julius Bär gab sich entsprechend erleichtert, diese «bedauerliche Altlast» bereinigt zu haben. Die Bussensumme hatte Bär bereits Ende 2015 mit der Bildung von Rückstellungen bekanntgegeben.
Zwei seit 2011 in den USA angeklagte Julius Bär-Kundenberater erklärten sich am Donnerstag vor Gericht schuldig, US-Steuerzahlern dabei geholfen zu haben, Einkommens- und Vermögenswerten vor den US-Steuerbehörden zu verstecken. Das Strafmass soll nun am 12. August festgelegt werden – die Maximalstrafe beträgt fünf Jahre Haft. Die Bank Bär schreibt in ihrem Communiqué lediglich von «wichtigen Fortschritten im Hinblick auf eine Lösung der Fälle» der beiden Mitarbeitenden.
Rund 87 Millionen Dollar Gewinn
Julius Bär habe seit mindestens den 1990er Jahren bis 2009 vielen ihrer US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen, so das DoJ. So habe sie undeklarierte Konten eröffnet, bei denen sich Kunden über Codenamen oder Nummern identifiziert hätten oder habe für US-Kunden Konten im Namen von nicht US-Körperschaften wie etwa Stiftungen geführt. Die Bank sei sich bewusst gewesen, dass viele US-Kunden ihren Steuerpflichten nicht nachgekommen seien und habe ihren Angestellten auch entsprechende Richtlinien für den Umgang mit solchen Kunden erteilt.
Laut den DoJ-Angaben verwaltete Julius Bär bis zu 4,7 Mrd USD in knapp 2’600 nicht deklarierten Konten von US-Steuerzahlern. In der Zeit zwischen 2001 und 2011 habe Julius Bär mit diesen Geschäften rund 87 Mio USD Gewinn erzielt.
Die US-Strafverfolger räumen aber ein, dass Julius Bär ab 2008 eine Abkehr von ihrer Politik begonnen habe. Die Bank habe Ende 2009 mit den US-Behörden in Kontakt treten wollen, aber auf Wunsch der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA zunächst darauf verzichtet. Laut DoJ wollte die FINMA damit verhindern, dass Verhandlungen des Bundesrates mit den USA gefährdet werden könnten. In der Folge habe Julius Bär aber Verantwortung übernommen und sich vorbildlich verhalten, hiess es weiter.
Finma-Rüge gegen Julius Bär
Nach Ankündigung der Vereinbarung gab die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) in der Nacht zudem bekannt, dass sie Julius Bär wegen ihres US-Geschäfts gerügt hatte. Die Bank habe Aufsichtsrecht verletzt. Das Verfahren sei 2010 und 2011 geführt worden und die Bank habe die verlangten Massnahmen umgesetzt, so dass das Verfahren im November 2011 abgeschlossen worden sei. Die FINMA warf der Bank unter anderem vor, im Jahr 2008 US-Kunden von der UBS übernommen zu haben, als diese aus ihrem US-Geschäft wegen Problemen mit den US-Behörden ausstieg.
Vierte Einigung
Julius Bär gehörte zu den sogenannten Kategorie-1-Banken, gegen die die USA wegen des Verdachts auf Verstösse gegen US-Gesetze ermittelten. Zuvor hatten sich bereits die UBS (780 Mio USD Busse), die Credit Suisse (2,6 Mrd USD) und die Bank Leumi (400 Mio USD) freigekauft. Eine Einigung steht noch für zehn Kategorie-1-Banken aus, unter ihnen die Zürcher und die Basler Kantonalbank.
Aktie gesucht
An der Börse legten Julius Bär zu, wobei das Kursplus von 0,5% (SMI -0,54%) nicht allzu ausgeprägt war. Seit der auf exakt 547,25 Mio USD aufgestockten Rückstellung habe man davon ausgehen können, dass Julius Bär mit hoher Sicherheit die Vergleichssumme kennt, merkt die Zürcher Kantonalbank dazu an. Der Aktie traue man aktuell keine nachhaltige «Outperformance» gegenüber dem Gesamtmarkt zu, weshalb die Einstufung unverändert auf «Marktgewichten» lautet. (awp/mc/upd/ps)