Kabinettsumbildung in London: Wichtige Minister bleiben im Amt
London – Die britische Premierministerin Theresa May hat den Rücktritt ihres Stellvertreters Damian Green nach Pornografie- und Belästigungsvorwürfen für eine Kabinettsumbildung genutzt. Wichtige Ministerposten blieben von dem Umbau am Montag aber unberührt. Auch der Posten des Vizeregierungschefs blieb vorerst unbesetzt.
Green war kurz vor Weihnachten zurückgetreten. Berichten zufolge wurde auf seinen Dienstrechnern vor Jahren pornografisches Material gefunden. Eine Journalistin hatte ihm zudem vorgeworfen, sie berührt zu haben.
Unterdessen veröffentlichte die Verwaltung des britischen Parlaments Zahlen über Zugriffsversuche auf Pornografie in ihrem Computernetzwerk. Demnach wurden in den vergangenen sechs Monaten mehr als 24’000 Zugriffsversuche auf Pornos registriert. Alle pornografischen Webseiten würden im Parlamentsnetzwerk blockiert, hiess es in einer Stellungnahme des Parlaments. Die meisten Zugriffsversuche auf Porno-Seiten seien unabsichtlich geschehen.
Veränderungen im Zuge der Kabinettsumbildung gab es vor allem in der zweiten Reihe. David Lidington, bislang Justizminister, wird künftig die Aufgabe des Kabinettschefs übernehmen. Der Parteivorsitzende, Patrick McLoughlin, eine Art Generalsekretär, wurde durch den bisherigen Staatssekretär für Integration, Brandon Lewis, ersetzt.
Johnson, Hammond und Davis bleiben
In ihrem Amt bestätigt wurden Schatzkanzler Philip Hammond und Aussenminister Boris Johnson sowie Innenministerin Amber Rudd und Brexit-Minister David Davis. Vor allem Johnson und Hammond waren immer wieder unter Beschuss geraten.
Bildungsministerin Justine Greening trat am Abend zurück. Ihr wurde Berichten zufolge die Leitung des Ministeriums für Arbeit und Renten angeboten. Das habe sie aber abgelehnt. Medien hatten bereits seit Tagen über ihren Rauswurf spekuliert, weil sie May angeblich mit ihrer belehrenden Art auf die Nerven gegangen sein soll. Kommentatoren spekulierten, die pro-europäische Politikerin könnte May angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament noch Ärger bereiten.
Andrea Leadsom galt lange als Wackelkandidatin, wurde aber noch am späten Abend in ihrem Amt bestätigt. Als eine Art Fraktionschefin nimmt sie an Kabinettssitzungen teil. Auch Liz Truss darf als Chefsekretärin des Finanzministeriums im Amt bleiben, wie Downing Street noch am Abend mitteilte.
Twitter-Pannen
Die Bekanntgaben zogen sich den ganzen Tag über hin. Für Abwechslung sorgten verschiedene Twitter-Pannen. Bereits am Morgen erschien auf dem Twitter-Konto der konservativen Partei ein Bild des Verkehrsministers Chris Grayling mit Glückwünschen für seine Berufung zum Parteivorsitzenden – der Tweet wurde kurz darauf gelöscht. Grayling blieb auf seinem Posten. Später musste sich Gesundheitsminister Jeremy Hunt rechtfertigen, weil er einen Tweet mit der Nachricht vom Rücktritt seiner Kabinettskollegin Greening versehentlich mit «gefällt mir» kommentiert hatte.
Nordirland-Minister James Brokenshire trat krankheitsbedingt zurück. Brokenshire hatte vergeblich versucht, die protestantische DUP (Democratic Unionist Party) und die katholischen Sinn-Fein-Partei zu einer Neuauflage ihrer Koalition zu bewegen. Nordirland hat seit einem Jahr keine Regionalregierung mehr. Seinen Job soll die bisherige Kulturministerin Karen Bradley in Zukunft machen.
Für Dienstag wurden weitere personelle Veränderungen im Kabinett erwartet.
Einem Bericht zufolge will May einen Kabinettsposten für den Fall eines Brexits ohne Abkommen schaffen. Der Schritt sei ein Signal an Brüssel, dass es London ernst meint, die EU auch dann zu verlassen, falls die Brexit-Verhandlungen scheitern sollten, hiess es im «Telegraph» am Montag. Für den Fall wird mit schwerwiegenden Konsequenzen für die britische Wirtschaft und andere Bereiche gerechnet.
Der ehemalige Ukip-Chef und Brexit-Enthusiast Nigel Farage begrüsste die Berichte. Der Schritt zeige, dass May bereit sei, die Verhandlungen abzubrechen, sagte Farage nach einem Treffen mit Michel Barnier, dem EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Gesprächen in Brüssel. (awp/mc/ps)
