OECD-Generalsekretär Ángel Gurría. (Bild: OECD / Flickr)
Berlin – Für Steuerbetrüger wird es weltweit immer enger – sie können ihr Schwarzgeld kaum noch in internationalen Fluchtburgen anlegen. Von Januar 2016 an wollen zunächst 50 Staaten Daten über neue Konten sowie Zinsen, Dividenden oder Finanzerlöse erheben und diese Informationen von September 2017 an untereinander austauschen.
Ein entsprechendes Abkommen auf Basis globaler Standards der Industrieländer-Organisation OECD unterzeichnen diese Länder an diesem Mittwoch auf einer Konferenz in Berlin, wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, mitteilte. Durch den automatischen Austausch wird es für die Steuerbehörden künftig deutlich einfacher, Finanzinformationen aus dem Ausland zu erhalten.
Es ziehen allerdings noch mehr Staaten mit als diese 50 «Frühanwender», die jetzt ihre Unterschrift leisten. Unterstützt wird der automatische steuerliche Informationsaustausch von bisher insgesamt 65 Staaten, darunter auch von Finanzzentren wie der Schweiz, Liechtenstein, Singapur sowie Staaten in der Karibik. Mit im Boot seien auch Länder aus Südamerika, alle 28 EU-Länder, der Grossteil Europas sowie asiatische und afrikanische Länder, hiess es.
USA bleiben aussen vor
Nicht dabei sind bisher allerdings die USA, obwohl sie mit entsprechenden bilateralen Abkommen den Kampf gegen Steuerbetrug und für einen Datenaustausch forcieren. Allerdings wollen die Amerikaner bisher nicht eins zu eins dieselben Informationen weitergeben, wie sie sie von anderen Ländern erhalten. Es sei keine Gegenseitigkeit gegeben, hiess es. «Die USA sind keine Steueroase, und sie werden auch keine», wurde am Montag im Finanzministerium aber betont.
«Die unmissverständliche, klare Botschaft dieser Konferenz wird sein: Steuerhinterziehung lohnt sich nicht mehr. Damit ist es nun vorbei», sagte Jäger: «Wir halten Schritt mit der zunehmenden Vernetzung unserer Welt.» Die Regeln des Datenschutzes würden beim Informationsaustausch eingehalten. Über die erhofften Mehreinnahmen für die Staatskassen wurden keine Schätzungen gemacht. Es sei nicht bekannt, wie viel Schwarzgeld im Ausland eigentlich lagere, hiess es.
Weitere Schritte beschlossen
Die EU-Staaten hatten sich erst kürzlich über weitere Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug verständigt. Die Finanzminister einigten sich auf eine Neufassung der EU-Amtshilferichtlinie, die den automatischen und verpflichtenden Informationsaustausch über Zinsgewinne vorsieht. EU-Staaten müssen demnach von 2017 an die Erträge auf Anlagen im EU-Ausland per Kontrollmitteilung den Steuerbehörden des Wohnsitzlandes melden. Diese Pflicht bedeutet praktisch die Abschaffung des Bankgeheimnisses.
Das OECD-Regelwerk zum automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme war 2013 von den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) in Auftrag gegeben worden. Der sogenannte globale Standard wird nach Angaben der OECD dazu führen, dass Länder von Banken und anderen Finanzdienstleistern Informationen erhalten und diese automatisch austauschen.
Einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gibt es bereits zwischen Deutschland, vier anderen grossen EU-Ländern und den USA. Grundlage war die US-Gesetzgebung FATCA, um im Ausland Informationen über amerikanische Steuerpflichtige zu bekommen. Mit dem US-Gesetz («Foreign Account Tax Compliance Act/FATCA») vom März 2010 nimmt der amerikanische Fiskus Steuerbetrüger ins Visier. (awp/mc/ps)