Kein Durchbruch bei Treffen Trumps mit Demokraten zum «Shutdown»
Washington – Im Streit um die Haushaltssperre in den USA ist es bei einem Treffen von Präsident Donald Trump mit Spitzen der oppositionellen Demokraten nicht zu einem Durchbruch gekommen. Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nach dem Treffen an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weisse Haus hatte die Vorlage aber als «Rohrkrepierer» abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.
Trump hatte kurz vor dem Treffen betont, er fordere weiterhin 5,6 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen eine Finanzierung für den Bau einer Mauer ab. Kurz vor Weihnachten war daher ein «Shutdown» für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Der Fraktionschef von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte nach dem Treffen am Mittwoch, Trump habe für diesen Freitag um ein weiteres Gespräch mit Spitzenvertretern beider Parteien gebeten.
Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller dieser Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium – in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt – wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte Trump auf, den Gesetzentwurf zu akzeptieren, statt die von dem «Shutdown» betroffenen Amerikaner als «Geiseln» zu nehmen. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Zur möglichen Dauer des «Shutdowns» sagte Trump am Mittwoch vor dem Spitzentreffen mit den Demokraten, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.
Neue Kräfteverhältnisse
Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Der Senat bleibt in der Hand von Trumps Republikanern, im Repräsentantenhaus haben aber von diesem Donnerstag an die Demokraten die Mehrheit.
Trump hatte seinen Anhängern bereits im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer zu Mexiko versprochen. Eigentlich sollte Mexiko nach seinem Willen dafür bezahlen. Dass Trump nun Milliarden vom Kongress für den Mauerbau verlangt, hatte für viel Spott und Kritik gesorgt.
Milchmädchenrechnung
Am Mittwoch schrieb der Präsident auf Twitter, Mexiko zahle für die Mauer durch das neue Handelsabkommen mit dem Land. Experten halten das allerdings für eine Milchmädchenrechnung. Etwaige Profite aus dem Abkommen kommen Unternehmen und Bürgern zugute, nicht der Regierung. Trump sagte am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung im Weissen Haus, die USA gäben in Afghanistan in einem Monat mehr Geld aus, als er nun für den Bau der Mauer fordere.
Mexico is paying for the Wall through the new USMCA Trade Deal. Much of the Wall has already been fully renovated or built. We have done a lot of work. $5.6 Billion Dollars that House has approved is very little in comparison to the benefits of National Security. Quick payback!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 2, 2019
Die US-Regierung hat unter Trump die Grenze zu Mexiko verstärkt gegen Migranten abgeschottet und den Kurs gegenüber Schutzsuchenden drastisch verschärft. Bei einem Zwischenfall an der Grenze setzten US-Beamte in der Nacht zum Mittwoch erneut Tränengas ein. Rund 150 Migranten hatten versucht, einen Grenzzaun nahe San Diego in Kalifornien zu überwinden, wie die US-Grenzschutzbehörde mitteilte. (awp/mc/ps)
