KMU: Klares Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Die strategische Zielsetzung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv wird deutlich bestätigt: Eine repräsentative Meinungsumfrage des Instituts gfs.bern zeigt, dass die Deutschschweizer KMU den bilateralen Weg einem Alleingang bei weitem vorziehen. Damit erhält der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft weiterhin den Auftrag, für Arbeitsplätze und Personenfreizügigkeit zu kämpfen.
Die im November 2011 im Auftrag des sgv durchgeführte, repräsentative Umfrage unter Führungskräften von KMU und Gewerbebetrieben in der deutschen Schweiz wurde anlässlich der 63. Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters vorgestellt. Sie kommt zum Schluss, dass sich die Personenfreizügigkeit bewährt. 62 Prozent der befragten KMU-Geschäftsleitungsmitglieder sehen in der Personenfreizügigkeit eine Chance, während nur ein Fünftel skeptisch ist. Die Bewertung der Bilateralen Verträge als Ganzes ist noch positiver: Für rund drei Viertel überwiegen die Vorteile, nur 13 Prozent sehen darin ein Risiko.
Missstände durch Zuwanderung nicht Ursache der Probleme
In der aktuellen öffentlichen Diskussion über Wohnungsnot, Verkehrsengpässe und Finanzierungslücken bei der Arbeitslosenversicherung wird oft darüber spekuliert, welchen Einfluss die Zuwanderung hat. Eine deutliche Mehrheit der Befragten – zwischen 53 und 40 Prozent – ortet Probleme in diesen Bereichen, doch nur etwa 15 Prozent sind der Meinung, dass diese Probleme durch die Personenfreizügigkeit verursacht werden. Diese Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass in den Augen der KMU-Führungskräfte bestehende Missstände durch die Zuwanderung zwar akzentuiert werden, nicht aber Ursache der Probleme sind.
Grosse Mehrheit gegen Kündigung der Abkommen
Eine Mehrheit von 71 Prozent ist der Meinung, dass die Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht gekündigt werden sollen. 63 Prozent wünschen sich ausdrücklich, dass die Schweiz nicht mehr zum alten System mit den Personenkontingenten zurückkehrt, was nach Meinung des sgv auf den daraus resultierenden, von den KMU nicht erwünschten, hohen Bürokratieaufwand zurückzuführen ist. Trotzdem fordern rund vier Fünftel der KMU-Führungskräfte Verbesserungen bei den flankierenden Massnahmen. Angesichts der Überlastung der Verkehrsinfrastruktur befürworten drei Viertel das Verursacherprinzip, 59 Prozent möchten eine stärkere Kostenbeteiligung der Nutzenden des Schienenverkehrs. Schliesslich äussern zwei Drittel der Befragten den Wunsch, dass bei der Raumplanung vermehrt Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen genommen wird.
Masseneinwanderungsinitiative nicht sonderlich populär
Nicht sonderlich populär ist in der Chefetage der Deutschschweizer KMU die eidgenössische Initiative „Masseneinwanderung stoppen“. Das Volksbegehren der SVP strebt eine Wiedereinführung von Personenkontingenten sowie den Vorrang der Schweizer bei der Arbeitssuche an. Dies müsste zu Neuverhandlungen des Personenabkommens mit der EU führen. Zwei Drittel der Befragten sind mit der Initiative nicht einverstanden. Gestützt auf diese Ergebnisse setzt sich der sgv weiterhin für die Personenfreizügigkeit ein: Sie begünstigt einen dynamischen Markt in dem eine Antwort auf den Fachkräftemangel gefunden werden kann, denn schliesslich will die Schweiz Güter exportieren, nicht Jobs. (sgv/mc/ps)
