Kongresswahlen: Trumps Republikanern drohen Verluste
Washington – Zwei Jahre nach dem Wahlsieg von Präsident Donald Trump wird in den USA ein neuer Kongress gewählt. Erste Wahllokale öffneten am Dienstag an der Ostküste um 6.00 Uhr (Ortszeit/12.00 Uhr MEZ). Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Die Abstimmung ist auch ein Referendum über die Politik Trumps, dem Kritiker vorwerfen, das Land mit seiner aggressiven Rhetorik gespalten zu haben. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.
Trump war im Wahlkampf bis zuletzt im Dauereinsatz. Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Tatsächlich müssen Trumps Republikaner Umfragen zufolge befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus – dem Unterhaus im US-Parlament – zu verlieren. Dafür müssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat – dem Oberhaus – zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können.
Senat dürfte in republikanischer Hand bleiben
Meinungsforscher sehen in fünf Bundesstaaten noch Rennen um Senatssitze als unentschieden an – in Nevada, Missouri, Florida, Arizona und eben in Indiana, wo Trump ganz zum Schluss noch auftrat. Sollte es den demokratischen Bewerbern gelingen, all diese Sitze zu holen, könnte es zwar zum Patt im Senat kommen. Die Republikaner wären aber auch dann im Vorteil: Bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence im Senat.
Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte für Trump allerdings unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen.
Trumps konfrontativer und rassistischer Wahlkampf
In dem hoch konfrontativen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration in den Mittelpunkt gerückt und die Drohkulisse einer angeblichen «Invasion» mittelamerikanischer Migranten aufgebaut. Er warnte er davor, dass die Demokraten die Grenze öffnen, die Wirtschaft zerstören, Jobs vernichten und sozialistische Verhältnisse wie im Krisenstaat Venezuela schaffen würden.
You have been loyal and faithful to your Country, and now you have a President that is loyal and faithful to you. Get out tomorrow, and https://t.co/HfihPERFgZ! pic.twitter.com/Fr6HlmA7y6
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. November 2018
Auch Kritiker, die ihm vorwarfen, mit seiner aggressiven Rhetorik soziale Spannungen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften, konnten Trump nicht stoppen. Am Montag hatten beispielsweise mehrere US-Sender einen flüchtlingsfeindlichen Werbespot des Trump-Wahlkampfteams verbannt, darunter auch der Trump-freundliche Sender Fox News. Ihr einhelliges Urteil: «rassistisch». (awp/mc/pg)
