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Bern – Der Bundesrat hat heute einen neuen, wichtigen Verfassungsartikel über Klima- und Stromabgaben in die Vernehmlassung geschickt. Grundsätzlich begrüsst Greenpeace Schweiz den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem und ist überzeugt, dass durch ein wirksames zweites Massnahmenpaket die Energiewende langfristig verankert werden kann. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die beabsichtigten Abgaben in der Lage sind, die Wirkung der bestehenden Fördermassnahmen zu verstärken und den Verbrauch von fossilen Energien zu senken. Dafür ist von Beginn an eine angemessene Abgabe auf Treibstoffe zwingend notwendig.
«Ein Lenkungssystem mit Rückvergütung ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einem endgültigen Atomausstieg und einer klimaschonenden Energieversorgung», sagt Marco Fähndrich, Medienbeauftragter der Klima- und Energiekampagne von Greenpeace Schweiz. «Zwingend notwendig ist allerdings eine Abgabe auf Treibstoffe wie Benzin und Diesel, denn der Verkehr ist der Bereich mit dem höchsten Energieverbrauch. Ebenso wichtig ist eine Stromlenkungsabgabe, die fossil und nuklear produzierten Strom stärker belastet als erneuerbaren Strom».
Der schrittweise Abbau bewährter Instrumente wie die kostendeckende Einspeisevergütung und das Gebäudeprogramm kann zudem nur dann erfolgen, wenn die fiskalischen Anreize so ausgerichtet sind, dass ein 100% erneuerbares Energiesystem ohne fossile CO2-Emissionen bis spätestens im Jahr 2050 realisiert wird. Aus diesem Grund wird Greenpeace alles daransetzen, damit die Verfassungsbestimmung und deren Umsetzung die Energiewende nicht verwässern, sondern weiter verbessern und zügig vorantreiben. (Greenpeace)