London demonstriert Einigkeit bezüglich Brexit
London – Die britische Regierung wird in den nächsten Tagen eine Reihe von «detaillierten Positionspapieren» für die Brexit-Verhandlungen veröffentlichen. In ihnen gehe es sowohl um die Trennung Grossbritanniens von der Europäischen Union als auch um die künftige Partnerschaft zu der Staatengemeinschaft.
Das teilte das Brexit-Ministerium am Sonntag in London mit. Die Papiere zeigten, dass Grossbritannien die Verhandlungen mit Brüssel ausweiten wolle.
Ein wichtiges Thema soll darin die künftige EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. Sie könnte, so wird auf der Grünen Insel befürchtet, zu wirtschaftlichen Einbussen führen und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreissen. Derzeit ist die Grenze im Hügelland nahezu unsichtbar.
Streit beigelegt
Die Meinungsverschiedenheiten in der britischen Regierung über die Strategie beim EU-Austritt sind zudem offenbar beigelegt. Die Protagonisten beider Lager, Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox, sprachen sich in einem gemeinsamen Artikel in der Zeitung «Sunday Telegraph» für eine Übergangsphase aus, die jedoch nicht dazu benutzt werden dürfe, den Brexit zu stoppen.
Während dieser Phase werde Grossbritannien weder Mitglied des gemeinsamen EU-Marktes noch der Zollunion sein. Der Betrieb an den Grenzen müsse jedoch reibungslos funktionieren. Ausserdem müsse es Unternehmen weiter möglich sein, auch Mitarbeiter aus EU-Ländern zu rekrutieren.
Dritte Runde geplant
Bisher verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Grossbritanniens von der EU zäh und ohne Ergebnis. Brüssel verlangt von London bis Ende August Klarstellungen zu allen wichtigen Brexit-Fragen. Der britische Brexit-Minister David Davis forderte hingegen, die EU solle sich bei ihren Positionen bewegen. Die Gespräche begannen Ende Juni. Eine dritte Verhandlungsrunde ist am 28. August in Brüssel geplant. Grossbritannien wird Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.
Ein Topthema bei den Verhandlungen sind die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Heftig gestritten wird auch um die finanziellen Forderungen Brüssels an Grossbritannien von bis zu 100 Milliarden Euro. London wäre nach einem britischen Zeitungsbericht zur Zahlung von etwa 40 Milliarden Euro bereit, falls Brüssel im Gegenzug die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffne. Die EU will jedoch nicht über künftige Beziehungen zu London sprechen, bevor nicht ausreichend Fortschritte bei den Trennungsfragen erreicht sind. (awp/mc/ps)
