London für Interims-Zollunion mit EU nach Brexit
London – Die britische Regierung hat Brüssel eine zeitlich begrenzte Zollunion nach dem Austritt aus der Europäischen Union vorgeschlagen. Eine solche Übergangsperiode könnte der Wirtschaft im Vereinigten Königreich und in der EU mehr Sicherheit geben, teilte das Brexit-Ministerium am Dienstag in London mit. In dieser Phase werde Grossbritannien weltweit neue Handelsbeziehungen aufbauen. Über die Länge der Übergangszeit wurden keine Angaben gemacht.
Bereits am Sonntag hatten Schatzkanzler Philip Hammond und der Minister für den internationalen Handel, Liam Fox, allgemein eine Interimsphase nach der Trennung von der EU angeregt. Ihr Land werde aber im März 2019 die EU «ohne Hintertür» verlassen, betonten sie.
Positionspapier
Für Mittwoch kündigte das Brexit-Ministerium ein Positionspapier zur neuen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland an. Die Bevölkerung auf der Grünen Insel fürchtet unter anderem ökonomische Einbussen. Laut Londoner Ministerium wird es keine Rückkehr zu einer festen Grenze geben. Derzeit ist die über 300 Kilometer lange Trennlinie kaum sichtbar. Britische Medien spekulierten, dass eventuell für Iren die Personenfreizügigkeit erhalten bleibt.
Bislang verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Grossbritanniens von der EU sehr schleppend. Brüssel verlangte von London, nun rasch alle wichtigen Brexit-Fragen zu klären. Eine dritte Verhandlungsrunde zwischen London und Brüssel ist am 28. August geplant.
Ein Topthema bei den Gesprächen sind die finanziellen Forderungen Brüssels an London von bis zu 100 Milliarden Euro. Gerungen wird auch um die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der britischen Wähler dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen.
EU begrüsst Veröffentlichung von Londoner Brexit-Papieren
Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung der britischen Positionspapieren zu den Brexit-Verhandlungen begrüsst und eine sorgfältige Prüfung angekündigt. Man sehe dies als positiven Schritt in Richtung eines echten Starts der ersten Verhandlungsphase, sagte ein Sprecher am Dienstag. «Die Uhr tickt und das wird uns erlauben, Fortschritte zu machen.» Die nächste Verhandlungsrunde mit Grossbritannien solle wie geplant in der letzten Augustwoche beginnen.
Zu inhaltlichen Aspekten der britischen Papiere wollte sich die EU-Kommission nicht näher äussern. Sie verwies lediglich auf ihr Grundprinzip, nachdem sie über die künftigen Beziehungen der EU zu Grossbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn «ausreichender Fortschritt» bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist.
Der Sprecher sagte dazu am Dienstag: «Wir nehmen die Bitte des Vereinigten Königreichs nach einer Übergangsperiode und seine Präferenzen hinsichtlich der künftigen Beziehung zur Kenntnis, aber wir werden dazu erst Stellung nehmen, wenn wir ausreichend Fortschritte bezüglich eines geordneten Austritts gemacht haben.» Ein Abkommen über die zukünftige Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien könne erst dann fertiggestellt werden, wenn Grossbritannien «ein Drittstaat» geworden sei. (awp/mc/upd/ps)
