London verkündet neuen Brexit-Plan – Zustimmung in Brüssel ungewiss
Chequers – Nach monatelangem Gezerre hat sich die britische Regierung am Freitag auf einen neuen Plan für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit geeinigt. Das teilte der Regierungssitz Downing Street 10 nach einer eintägigen Klausurtagung des Kabinetts auf dem Landsitz Cheequers mit. Teilweise nimmt die Regierung in London damit Abschied von ihrem harten Brexit-Kurs. Dennoch dürfte der Plan in Brüssel auf Skepsis stossen.
Grossbritannien will demnach hinsichtlich des Warenverkehrs auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Grossbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein «gemeinsames Regelbuch», in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.
Beschränkungen für Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen
Die anderen drei Freiheiten – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben. Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.
Austritt aus Zollunion weiterhin angestrebt
Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schliessen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Grossbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stossen. (awp/mc/ps)
