May befördert Verbündeten – Machtkampf um Brexit geht weiter
London – Nach dem Rücktritt des britischen Aussenministers Boris Johnson im Streit über den Brexit hat Premierministerin Theresa May ihr eigenes politisches Lager gestärkt und damit Kampfeswille gezeigt. Die Regierungschefin machte den bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum neuen Aussenminister, der vor dem Brexit-Referendum für den Verbleib der Briten in der EU geworben hatte. May will eine enge Verbindung Grossbritanniens mit der EU erhalten und liefert sich mit den Brexit-Hardlinern in ihrer konservativen Partei einen erbitterten Machtkampf.
Hunt schrieb in der Nacht auf Twitter, es sei eine «riesige Ehre», in dieser entscheidenden Phase der britischen Geschichte zum Aussenminister ernannt zu werden. «Es ist Zeit, unserer Premierministerin dabei den Rücken zu stärken, einen grossartigen Brexit-Deal zu bekommen – jetzt oder nie…», schrieb er.
Boris Johnson, der wichtigste und prominenteste Brexit-Wortführer im Kabinett, war am Montagnachmittag zurückgetreten und hatte die britische Regierung damit neun Monate vor dem geplanten Austritt aus der EU in eine tiefe Krise gestürzt. Kurz zuvor hatte Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt angekündigt. Erst am Freitag hatte May ihre zerstrittene Ministerriege nach heftigen Debatten auf ihre neue Verhandlungslinie einschwören können – doch der auf einer Klausur geschlossene Burgfrieden hielt gerade mal zwei Tage.
Johnsons «Brexit-Traum stirbt»
Johnson begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie nicht mittragen könne. «Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln», hiess es in seinem Rücktrittsschreiben an die Premierministerin. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, einschliesslich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen, schrieb Johnson. So werde Grossbritannien zu einer «Kolonie» der EU. May antwortete, sie sei «ein wenig überrascht» von seinem Schritt, aber er sei folgerichtig, wenn Johnson die Haltung der Regierung nicht mittragen könne.
Die Ernennung Hunts dürfte als ein Versuch Mays gewertet werden, das Machtverhältnis im Kabinett zu ihren Gunsten zu verschieben. Hunts Ressort übernimmt Matt Hancock, der bisher Minister für Kultur und Medien war. Zum neuen Kulturminister ernannte May den bisherigen Generalstaatsanwalt für England und Wales, Jeremy Wright.
Johnsons Rücktritt wurde unmittelbar vor einem Auftritt Mays im britischen Parlament bekannt. Im Unterhaus in London verteidigte die Premierministerin ihren Brexit-Kurs, der Arbeitsplätze schütze und das beste für die Bevölkerung sei. «Es ist der richtige Deal für Grossbritannien.»
Nach Mays Vorschlag soll Grossbritannien bei Waren und Agrarerzeugnissen auch nach dem EU-Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber beschränkt werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.
Trump vor Besuch in Grossbritannien
Eine der ersten Aufgaben des neuen Aussenministers dürfte es werden, US-Präsident Donald Trump zu empfangen. «Der Präsident freut sich weiterhin auf seinen Arbeitsbesuch mit der Premierministerin am 13. Juli und darauf, das besondere Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Grossbritannien weiter zu stärken», teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. (awp/mc/ps)
