May: Brexit-Erklärung kommt noch vor Ende des Monats
London – Die britische Premierministerin Theresa May will noch vor Ende März den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen geben. Das sagte May am Dienstag im Unterhaus in London. Nachdem die Regierung das Brexit-Gesetz durchs Parlament gepeitscht hat, fehlt May nur noch die formale Zustimmung der Queen, damit sie die Scheidung von Brüssel einreichen kann. Befürchtungen, der Brexit-Zeitplan der britischen Regierung könnte durcheinander geraten, sind damit ausgeräumt. Doch separatistische Tendenzen in Schottland und Nordirland sorgen für neuen Ärger.
Betont unbeeindruckt gab sich May auf Forderungen der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. «Die Schotten wollen kein weiteres Referendum», sagte May und fügte hinzu, ihre Regierung werde ein Abkommen mit der EU aushandeln, «das gut ist für ganz Grossbritannien, einschliesslich Schottland»
Sturgeon war nur wenige Stunden vor den entscheidenden Abstimmungen im Parlament über das Brexit-Gesetz am Montag vor die Presse getreten und hatte eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit ihres Landes gefordert. Kurze Zeit später rief auch die republikanisch-katholische Sinn-Fein-Partei in Nordirland nach einem Referendum über eine Vereinigung mit der Republik Irland. Sowohl in Schottland als auch in Nordirland hatte sich eine Mehrheit der Wähler beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU ausgesprochen.
Schottland, Nordirland und Wales fühlen sich übergangen
May hatte versprochen, die Regionalregierungen von Schottland, Nordirland und Wales in die Vorbereitungen für die Austrittsverhandlungen mit einzubeziehen. Die fühlen sich aber weitgehend übergangen. Die schottische Regierung verlangt eine Sonderrolle mit Verbleib im Europäischen Binnenmarkt. May lehnt das ab.
Nach dem Willen der schottischen Regierungschefin soll das Referendum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden, doch die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in Westminster. May machte keine Hoffnungen, dass sie ein Referendum zulassen werde. Doch damit dürfte das Problem nicht gelöst sein. In der kommenden Woche will sich Sturgeon vom schottischen Parlament das Mandat dafür geben lassen.
Erste Auswirkungen hatten die Ereignisse bereits am Devisenmarkt. Das britische Pfund fiel im Handel mit dem US-Dollar auf den tiefsten Stand seit knapp zwei Monaten. Am Morgen war der Kurs bis auf 1,2125 US-Dollar gesunken. (awp/mc/ps)
