EU-Unterhändler Barnier empört London mit Brexit-Entwurf
London – Mit dem ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags hat die Europäische Union am Mittwoch heftigen Widerspruch in Grossbritannien ausgelöst. Premierministerin Theresa May erteilte den Passagen zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel eine glatte Absage. Diese stellten die verfassungsmässige Integrität ihres Landes in Frage, sagte May in London. «Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen.»
Damit bauen sich neue Hürden für die schwierigen Verhandlungen über den für 2019 geplanten britischen EU-Austritt auf. Dabei wächst aus Sicht der EU der Zeitdruck für ein geordnetes Verfahren. «Das ist ein Schlüsselmoment der Verhandlungen», sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. «Wenn wir Erfolg haben wollen bei diesen Verhandlungen, dann müssen wir uns beeilen.»
Drei Optionen in Irland-Frage
Der am Mittwoch veröffentlichte Vertragsentwurf sei lediglich eine getreue juristische Umsetzung der Grundsatzvereinbarung mit London vom Dezember, beteuerte der EU-Unterhändler. Damals hatten beide Seiten drei wichtige Punkte ausgehandelt: die künftigen Rechte von Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien, die Schlusszahlung von London an Brüssel und eben die Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland.
Für Irland und die EU ist die Grenzfrage besonders wichtig, weil eine sichtbare Teilung der Insel den explosiven Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten wieder aufleben lassen könnte. Um dies zu vermeiden, waren im Dezember drei Optionen vereinbart worden: ein Handelsabkommen, innovative andere Lösungen auf Vorschlag Grossbritanniens oder, für den Notfall, eine Beibehaltung wichtiger Regeln des EU-Binnenmarkts und der EU-Zollunion in Nordirland. Im Entwurf steht nun der Begriff «gemeinsames regulatorisches Gebiet».
Britische Regierung will interne Grenze vermeiden
Ein Problem ist dies für Grossbritannien, weil die Regierung das ganze Land aus Binnenmarkt und Zollunion herausführen will. Würden EU-Regeln in Nordirland weiter gelten und im übrigen Grossbritannien nicht, wären unterschiedliche Standards innerhalb des Vereinigten Königreichs die Folge, also eine interne Grenze. Das lehnt die nordirische DUP strikt ab, die die britische Regierung derzeit im Parlament mit stützt.
May sieht verfassungsmässige Integrität des Königreichs bedroht
Und dem widersprach auch Regierungschefin May am Mittwoch im britischen Parlament heftig: «Der veröffentlichte Entwurfstext würde, wenn umgesetzt, den Binnenmarkt Grossbritanniens und die verfassungsmässige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen, in dem er eine zollrechtliche und regulatorische Grenze in der Irischen See schaffen würde», sagte sie. Das sei inakzeptabel.
Barnier sagte, sein Text entspreche genau dem, was im Dezember vereinbart worden sei. Die EU sei in der Pflicht, eine kreative Lösung vorzuschlagen. Sollte es eine andere Lösung geben, werde die Notfalloption mit der Übernahme von EU-Regeln in Nordirland einfach gestrichen. Alle Positionen im Entwurf seien in London längst bekannt. «Es gibt keine Überraschung für unsere britischen Partner», sagte Barnier.
EU-Position zur zweijährigen Übergangsphase
Neben der EU-Umsetzung der Dezember-Vereinbarung enthält das rund 120-seitige Dokument auch Passagen, die noch nicht mit Grossbritannien ausgehandelt sind. Dazu zählt die EU-Position über die anvisierte etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit, die den historischen Bruch für Wirtschaft und Bürger abfedern soll.
Brüssel will, dass in dieser Zeit alle EU-Regeln für Grossbritannien weiter gelten und das Land auch Beiträge zahlt. London möchte aber nach Barniers Worten zumindest in einem Punkt abweichen: EU-Bürger, die nach dem Austrittsdatum 29. März 2019 nach Grossbritannien ziehen, sollen weniger Rechte haben als jene, die schon vorher kamen. Die EU lehnt dies ab. «Das ist für uns ein grosses Thema», sagte Barnier. Die Streitpunkte müssten ausgeräumt werden. «Im Moment ist die Übergangsphase noch keine beschlossene Sache.»
Die EU will Austritts- und Übergangsfragen möglichst bis Ende März klären und laut Barnier ab April über die künftigen Beziehungen verhandeln. Die britische Position will May in einer Rede am Freitag erläutern. (awp/mc/pg)
