Vorläufig keine erneute Abstimmung über Brexit-Deal
London – Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Abkommen zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Parlament in London. Denn es zeichnete sich eine weitere Niederlage ab.
«Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen», sagte May. Zwei Mal war sie mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert.
Nach dem EU-Gipfel Ende letzter Woche war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über das Brexit-Abkommen abstimmen.
Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort. Nun dürfte als nächster Schritt noch in dieser Woche eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anstehen.
12. April oder 22. Mai
Ursprünglich wollte Grossbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot Grossbritannien am Gipfeltreffen eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt.
Stimmt das Unterhaus gegen den Deal, dann muss Grossbritannien der EU bis zum 12. April mitteilen, ob es an den Europawahlen teilnehmen will oder nicht.
Wenn ja, dürfte es zu einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist kommen. Wenn nein, scheidet das Königreich am 12. April ohne Abkommen aus der EU aus.
EU treibt Notfallpläne voran
Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger.
Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.
Sollte Grossbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und Briten in der EU würden in grosse Unsicherheit gestürzt. (awp/mc/ps)
