May will weitere Brexit-Verschiebung beantragen
London / Brüssel – Die britische Premierministerin Theresa May will eine erneute, möglichst kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das kündigte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.
Nach derzeitiger Planung soll Grossbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.
Dramatische Kehrtwende
Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in Mays Brexit-Kurs. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über 22. Mai hinausgehen, damit Grossbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.
EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.
Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wurde bereits drei Mal vom Parlament abgelehnt. Eine weitere Abstimmung ist Parlamentspräsident John Bercow zufolge auch nur zulässig, wenn sich der Vorschlag substanziell von den vorhergehenden unterscheidet.
EU-Ratschef Donald Tusk für den 10. April einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen. Spätestens dann muss die britische Seite sagen, wie es im Brexit-Streit weitergehen soll.
Abgeordnete wollen Brexit ohne Deal per Gesetz verhindern
Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Parlament will einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper am Dienstag in London an. Die EU warnt jedoch, dass letztlich nur ein Ja zu dem Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch verhindern kann. «Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein», sagte EU-Unterhändler Michel Barnier in Brüssel. Derzeit steige die Gefahr eines ungeregelten Brexits von Tag zu Tag, sagte Barnier.
«Wir sind in einer gefährlichen Situation», schrieb die Abgeordnete Cooper auf Twitter. Die langjährige Gegenspielerin Mays forderte die Regierungschefin auf, einen Plan zur Verlängerung der Austrittsfrist über den 12. April hinaus vorzulegen. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Letztlich müsse May dann bei der EU beim Sondergipfel am 10. April – das ist Mittwoch in einer Woche – eine erneute Verschiebung des Brexits beantragen. Dieser sollte eigentlich schon am 29. März vollzogen werden und war in letzter Minute verzögert worden. (awp/mc/ps)
