May will kein neues Brexit-Referendum – Wie geht es weiter?
London / Brüssel – Trotz wachsender Ängste vor einem chaotischen Brexit bleibt die britische Regierungschefin Theresa May bei ihrem Kurs und weist Forderungen nach einer neuen Volksabstimmung zurück. «Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat», erklärte May nach britischen Medienberichten vom Sonntag. Wie May ihren Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union retten will, ist jedoch offen. Die britische Opposition verlangt ein Parlamentsvotum noch vor Weihnachten.
Grossbritannien und die EU gehen damit nur gut drei Monate vor dem Austrittsdatum in eine weitere Woche grosser Unsicherheit. May hatte die Abstimmung über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag mangels Mehrheit vorige Woche auf Januar vertagt. Nach einem überstandenen Misstrauensvotum in der eigenen Fraktion kämpfte sie beim EU-Gipfel um weitere Zugeständnisse der europäischen Partner, erhielt aber weniger als erhofft und will nun weiter verhandeln.
May-Rede im Unterhaus am Montag erwartet
Die Regierungschefin wird voraussichtlich am Montag im Unterhaus sprechen und am Dienstag ihr Kabinett treffen. Die EU-Kommission legt ihrerseits am Mittwoch konkrete Pläne für den Fall eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag vor. Ohne Abkommen entfiele nach dem Austritt am 29. März 2019 eine vereinbarte Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020, in der sich für Wirtschaft und Bürger nichts ändert. Dann müssten sofort Grenzen kontrolliert, Zölle erhoben und Tausende rechtliche Fragen geklärt werden.
Die deutsche Wirtschaft warnte am Wochenende noch einmal dringend vor einem solchen Szenario. «Die Politik im Vereinigten Königreich muss endlich den Ernst der Lage erkennen», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. «Wir haben nur noch knapp drei Monate Zeit, da darf sich niemand Spielchen erlauben.» Die Wirtschaft brauche dringend die Übergangsfrist.
Vorwürfe Mays an Tony Blair
Der frühere Premierminister Tony Blair von der oppositionellen Labour-Partei hatte am Freitag für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft geworben. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. May will sich daran halten und lehnt eine zweite Volksabstimmung seit jeher ab. Blair warf sie Medien zufolge vor, ihre Verhandlungen zu untergraben.
Die «Sunday Times» schrieb, Vizeregierungschef David Lidington und Stabschef Gavin Barwell bereiteten hinter Mays Rücken ein zweites Referendum vor. Lidington habe am Donnerstag Labour-Abgeordnete getroffen, um eine «parteiübergreifende Koalition» für eine neue Volksabstimmung zu schmieden. Lidington dementierte dies aber.
Der Labour-Politiker Andrew Gwynne sagte der BBC, seine Partei werde versuchen, noch vor Weihnachten eine Abstimmung über Mays Brexit-Vertrag zu erzwingen, statt May bis Januar Zeit zu lassen. Ein Misstrauensvotum gegen May könnte nach seinen Worten folgen. Gwynne nannte den vorliegenden Vertrag einen «katastrophal schlechten Deal für dieses Land».
Der CDU-Europapolitiker David McAllister rechnet nicht damit, dass May noch die Zustimmung des Parlaments zum Vertrag erreicht. Dafür sehe er derzeit «kaum eine Chance», sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Die Folgen einer Ablehnung seien kaum abzusehen. Möglich wären dann ein Austritt ohne Abkommen, ein Modell ähnlich dem von Norwegen mit enger Anbindung Grossbritanniens an den Binnenmarkt oder eine Absage des Brexits. Allerdings gebe es für keine dieser Varianten eine Mehrheit im Unterhaus. (awp/mc/ps)
