Washington – Die US-Demokraten verlangen Aufklärung über einen Bericht, wonach Präsident Donald Trump seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert haben soll. Das Nachrichtenportal «Buzzfeed News» berichtete am Freitag, Trump habe Cohen angewiesen, vor dem Kongress über ein geplantes Bauprojekt Trumps in Russland zu lügen. Das Portal berief sich dabei auf zwei Ermittler, die an einer Untersuchung des Vorfalls beteiligt seien.
In dem Bericht von «Buzzfeed» geht es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam. Cohen hatte im November eingeräumt, den Kongress in dieser Angelegenheit angelogen zu haben – als er unter Eid stand. Er erklärte vor Gericht, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Bauprojekt zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase von Trumps Wahlkampf weiter, während der sich der Unternehmer als Kandidat der Republikaner herauskristallisierte.
Cohen kooperiert mit Sonderermittler Mueller
«Buzzfeed» berichtete, Cohen habe dem Sonderermittler Robert Mueller gesagt, Trump habe ihn persönlich angewiesen zu lügen, um seine Beteiligung zu verschleiern. Das Team des Sonderermittlers habe durch Aussagen von Zeugen aus der Trump-Organisation sowie durch E-Mails, Textnachrichten und andere Dokumente von der Anweisung erfahren. Das Weisse Haus äusserte sich bislang nicht zu dem Bericht. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani stellte Cohen in einer Stellungnahme als Lügner da.
Cohen hatte im November vor Gericht angegeben, er habe aus Loyalität zu Trump gelogen. Er kooperiert in der Russland-Affäre mit Sonderermittler Mueller, der untersucht, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat.
Behinderung der Justiz?
Der Demokrat Adam Schiff erklärte, die Vorwürfe seien die bislang schwerwiegendsten gegen den Präsidenten. «Wir werden tun, was notwendig ist, um herauszufinden, ob sie wahr sind», schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus in der Nacht zu Freitag auf Twitter.
Nach der Veröffentlichung des Berichts entbrannte in den USA eine Debatte darüber, ob es auch in diesem Fall um Justizbehinderung gehen könnte, sollten die Vorwürfe stimmen. Der Rechtswissenschaftler John Barrett sagte dem Magazin «Atlantic»: «Vorausgesetzt alle Beweise führen zu der Schlussfolgerung, dass der Präsident Cohen gebeten hat, in Bezug auf den Russland-Deal zu lügen, dann ist das ein Beweis für Verschwörung, Justizbehinderung und Anstiftung zum Meineid». Er fügte hinzu, dass dies Material für ein Amtsenthebungsverfahren sei.
Diskussion um Amtsenthebungsverfahren
Der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro brachte in der Nacht zu Freitag bereits die Einleitung eines solchen Verfahrens gegen Trump ins Spiel. «Wenn der «Buzzfeed»-Bericht stimmt, muss Präsident Trump zurücktreten oder es muss ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden», schrieb er auf Twitter. Der ehemalige demokratische Justizminister Eric Holder äusserte sich ähnlich.
Die Hürden für das Gelingen eines solchen Verfahrens sind allerdings sehr hoch. Es würde vom Repräsentantenhaus eingeleitet werden – wo die Demokraten die Mehrheit haben. Dort müsste die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten verabschieden und sie an den Senat weiterleiten, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Sie stehen bislang nahezu geschlossen hinter Trump. (awp/mc/pg)