Merkel lobt May-Angebot zum Brexit
Brüssel – Grossbritannien hat ein erstes konkretes Angebot für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt und damit Anklang bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden. Nach dem britischen Vorschlag sollen alle 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das sei ein «guter Anfang», sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs geht am Freitag mit Beratungen über Wirtschaft, Handel und Migrationspolitik weiter.
Die britische Premierministerin Theresa May hatten den Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten am Donnerstagabend vorgeschlagen, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien gesichert werden könnten. Wer derzeit rechtmässig im Vereinigten Königreich lebt, soll demnach nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen. Das Angebot ist Teil der Brexit-Verhandlungen, die Anfang der Woche offiziell begonnen hatten und Ende März 2019 zum Austritt Grossbritanniens aus der EU führen sollen.
Merkel betonte, es gebe bei den Verhandlungen noch viele offene Punkte. So seien auch finanzielle Fragen sowie das Verhältnis Grossbritanniens zur Republik Irland zu klären. «Wir haben hier noch viel zu tun bis Oktober», sagte sie mit Blick auf den Brexit-Fahrplan.
Dieser sieht vor, dass bis zum Herbst die Bedingungen der Trennung und die finanziellen Pflichten Londons geklärt sind. Anschliessend soll es bis Oktober 2018 um Eckpunkte der künftigen Beziehungen gehen.
100-Meter-Lauf oder Marathon?
Österreichs Regierungschef Christian Kern sagte: «Also wir sind jetzt gerade mal an der Startlinie dieses Prozesses – und wissen noch nicht, ob es ein 100-Meter-Lauf wird oder doch ein Marathon.».
Am ersten Gipfeltag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 27 anderen Staats- und Regierungschefs den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte beschlossen.
Ringen um Agentur-Standorte
Zudem wurde geregelt, wie über die künftigen Standorte der EU-Arzneimittelagentur EMA und der Bankenaufsicht EBA entschieden werden soll. Die deutschen Bewerberstädte Bonn und Frankfurt am Main werden demnach erst im November erfahren, ob sie nach dem Brexit eine der aus London abziehenden EU-Behörden beherbergen dürfen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen, dass es im Oktober noch eine politische Diskussion über die Bewerbungen geben soll. Erst danach wird es dann im November bei einem EU-Ministertreffen eine geheime Wahl nach Art des Eurovision Song Contest geben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.
Deutschland bewirbt sich mit Bonn um die EMA und mit Frankfurt um die EBA. Fast jedes andere Land will aber auch für mindestens eine der Agenturen kandidieren. Die Erfolgsaussichten für Deutschland sind deswegen höchst unklar. Zudem soll ein Land nicht beide Agenturen bekommen.
Diejenigen Städte, die sich in dem Standortwettbewerb durchsetzen, dürfen auf erhebliche Zusatzeinnahmen hoffen. Die EMA und EBA richten jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus. Zuletzt sorgten beide Agenturen in London für rund 39’000 zusätzliche Hotelübernachtungen pro Jahr./ (awp/mc/upd/ps)
