Washington – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurzbesuch bei US-Präsident Donald Trump ohne erkennbare Fortschritte in wesentlichen Streitpunkten beendet. Im angespannten Verhältnis zwischen Deutschland und den USA waren beide Seiten am Freitag sichtlich um Freundlichkeit bemüht, konkrete Ergebnisse blieben in der kaum drei Stunden währenden Begegnung aber aus.
Auch in US-Medien war der vorherrschende Eindruck der eines routinierten Arbeitsbesuches, bei dem zwar nichts schiefging, der aber zumindest auf kurze Sicht wenig verändern dürfte. Dies gilt sowohl für den Handelsstreit um US-Importe von Stahl und Aluminium aus Europa als auch das Atomabkommen mit dem Iran oder die Nato-Verteidigungsausgaben.
Zu der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Frage der für den 1. Mai im Raum stehenden Strafzölle auf Aluminium und Stahl wusste Merkel nach dem Gespräch von keiner Veränderung zu berichten: «Wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Verhandlungen. Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten», sagte sie. Trump liess nicht erkennen, dass er seine Entscheidung zurücknehmen wolle.
Frist läuft ab
An diesem Dienstag läuft eine Frist aus, innerhalb derer Produkte aus der EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit sind.
Der Deutsche Aussenhandel sieht noch eine kleine Chance, dass Trump auf die Strafzölle verzichtet. «Das war sicher kein Durchbruch. Aber die Tür für eine Lösung im Streit um die US-Strafzölle bleibt einen Spalt weit offen», sagte der Präsident des Gross- und Aussenhandelverbandes BGA, Holger Bingmann, der Deutschen Presse-Agentur.
Bei den Verteidigungsausgaben der Nato pochte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel darauf, dass Deutschland und andere Länder bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben sollten. Jeder müsse «seinen fairen Anteil bezahlen».
Deutschland ist mit 1,24 Prozent weit von der Marke entfernt, interpretiert das Nato-Ziel aber auch so, dass sich die Mitgliedstaaten diesem nur annähern müssten.
Keine Annäherung gab es auch beim Thema Atomstreit mit dem Iran. Merkel verteidigte die Vereinbarung, die von Trump heftig in Frage gestellt wird. In Brüssel hatte der neue US-Aussenminister Mike Pompeo die Sorgen der internationalen Gemeinschaft um das Atomabkommen befeuert. Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran ausser Kraft bleiben.
Atmosphärische Fortschiritte
Atmosphärisch machten Merkel und Trump im Vergleich zu ihrem ersten Treffen im März 2017 Fortschritte. Damals schien Trump Merkel den Handschlag zu verweigern. Diesmal reichte er ihr mehrfach Hand, und beide küssten sich zur Begrüssung auf die Wangen.
In Berlin forderte der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ein transatlantisches Bekenntnis zum Freihandel: «Frau Merkel muss diese zentrale wirtschaftspolitische Frage für unser Land zur Chefsache machen und mit mehr Herzblut betreiben müssen», erklärte er. (awp/mc/ps)