Redmond – Führende Technologiekonzerne in den USA haben scharf gegen das von Präsident Donald Trump beschlossene Ende eines Programms zum Schutz von Immigrantenkindern («Dreamers») protestiert. Microsoft -Präsident Brad Smith kündigte den 39 Betroffenen in seiner Belegschaft Rechtsbeistand an.
«Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen.» Microsoft sei «tief enttäuscht» über die Entscheidung der Regierung, erklärte Smith. «Die Dreamers sind ein Teil unserer Nation. Sie gehören hierher.»
Legislation to protect 800,000 #Dreamers is an economic & humanitarian imperative. Congress needs to act quickly. https://t.co/XZi4M7HYfC
— Brad Smith (@BradSmi) 5. September 2017
Kongress soll eine Lösung finden
Das von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama per Dekret erlassene DACA-Programm räumt den als Kindern illegaler Einwanderer ins Land Gekommenen eine Arbeitserlaubnis ein und schützt sie so vor der Abschiebung. Justizminister Jeff Sessions nannte Obamas Vorgehen verfassungswidrig. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr 2018 eine Lösung finden.
Apple will Kongressmitgliedern zusammenarbeiten
Apple -Chef Tim Cook kündigte in einer E-Mail an seine Belegschaft eine Zusammenarbeit mit den Kongress-Mitgliedern an, um eine Lösung für die schätzungsweise 750’000 bis 800’000 betroffen Menschen zu finden, die ohne gültige Papiere in den USA gross geworden und zur Schule gegangen sind. «Wir appellieren dringend an unsere Führer in Washington, die Dreamers zu schützen, so dass ihre Zukunft nie wieder in dieser Art und Weise aufs Spiel gesetzt werden kann», schrieb Cook.
#Dreamers contribute to our companies and our communities just as much as you and I. Apple will fight for them to be treated as equals.
— Tim Cook (@tim_cook) 5. September 2017
Facebook -Gründer Mark Zuckerberg sprach von einem «traurigen Tag für unser Land». Google -Chef Sundar Pichai twitterte, die «Dreamers» seien «unsere Nachbarn, unsere Freunde und unsere Mitarbeiter». «Das ist ihr Zuhause. Der Kongress muss nun handeln.»
Dreamers are our neighbors, our friends and our co-workers. This is their home. Congress needs to act now to #DefendDACA. #WithDreamers
— Sundar Pichai (@sundarpichai) 5. September 2017
Bürgerrechtler üben harsche Kritik
Vor dem Weissen Haus in Washington und in anderen Städten der USA kam es zu Protesten gegen das Ende des Programms. Bürgerrechts- und Einwanderungsorganisationen reagierten entsetzt, wütend und empört. Das Ende des Programms ist über die Parteigrenzen hinweg äusserst unpopulär. Die Wirtschaft protestierte unter anderem mit einem offenen Brief an den Präsidenten. Sie verwies auf gravierende ökonomische Folgen, sollten die „Dreamers“ alle ersetzt werden müssen.
Kritik an Obama
Trump verteidigte die von seinem Justizminister Jeff Sessions verkündete Entscheidung. Es bereite ihm keine Freude, junge Erwachsene für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, heisst es in einer vom Weissen Haus am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Präsidenten. Er müsse aber Recht und Gesetz beachten. Sein Vorgänger Barack Obama habe den parlamentarischen Prozess umgangen, als er eine Präsidenten-Verfügung erliess, die das Bleiberecht für 800’000 Menschen im Alter zwischen 15 und 36 Jahren festgeschrieben habe. (awp/mc/pg)