Muellers Büro weist Bericht zu Russland-Affäre als falsch zurück
Washington – Das Büro von US-Sonderermittler Robert Mueller hat einen Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Präsident Donald Trump seinen früheren Anwalt Michael Cohen zum Meineid vor dem Kongress angestiftet haben soll. Die Darstellung von Zeugenaussagen sei falsch.
Das Onlineportal «Buzzfeed» berichtete unter Berufung auf zwei anonyme Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, Cohen habe laut eigener Schilderung seine vorsätzlichen Falschaussagen von 2017 auf persönliche Anweisung des Präsidenten gemacht. In Cohens Aussagen gegenüber den Geheimdienstausschüssen ging es um den geplanten Bau eines Trump Tower in Moskau.
«Buzzfeeds Beschreibung spezieller Aussagen gegenüber dem Büro des Sonderermittlers und Darstellung von Dokumenten und Zeugenaussagen, die von diesem Büro erlangt wurden, mit Blick auf Michael Cohens Kongressaussage, sind nicht richtig», teilte Bürosprecher Peter Carr am Freitagabend (Ortszeit) mit. Beim Dementi handelt es sich um eine seltene öffentliche Erklärung von Muellers Büro.
«Buzzfeed» verbreitete diese Stellungnahme des Mueller-Büros selbst über seinen Twitter-Kanal. Chefredakteur Ben Smith erklärte jedoch, das Portal bleibe bei der Darstellung und stehe sowohl zu den Recherchen wie auch zu den genutzten Quellen. Mueller müsse klarstellen, was genau denn falsch gewesen sein soll, betonte Smith.
Grosse Aufregung
Der Bericht hatte am Freitag in Washington für erhebliche Aufregung gesorgt. Politiker der oppositionellen Demokraten forderten eine Anklage gegen Trump wegen Irreführung der Justiz, andere erklärten, damit komme ein Amtsenthebungsverfahren näher.
Trump hatte die Anschuldigung am Freitag bereits als Lüge zurückgewiesen. Cohen «lügt, um seine Haftzeit zu reduzieren», konterte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Cohen war im Dezember zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen seiner Falschaussagen gegenüber dem Kongress.
Auch Präsidentensprecher Hogan Gidley bezeichnete Cohen als ausgewiesenen «Lügner». Die Vorwürfe seien «lächerlich» und entbehrten «jeglicher Belege und Glaubwürdigkeit», sagte Gidley dem Fernsehsender Fox News.
Trump hat immer wieder jegliche Zusammenarbeit mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 bestritten. Die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu dieser Frage bezeichnete der Präsident wiederholt als «Hexenjagd».
Einst einer der engsten Vertrauten
Cohen arbeitete mehr als zehn Jahre lang für Trump und galt als einer von dessen wichtigsten Problemlösern und engsten Vertrauten. Er verfügt also über erhebliches Insiderwissen über die geschäftlichen und privaten Verhältnisse des Präsidenten.
Cohen gab gegenüber Ermittlern zu, gegenüber den Ausschüssen Falschaussagen zu dem vom Trump-Konzern verfolgten Projekt eines Hochhausturms mit Luxuswohnungen in Moskau gemacht zu haben. Entgegen seinen ursprünglichen Aussagen soll das Projekt noch bis Juni 2016 verfolgt worden sein – also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststand.
Cohen hatte gegenüber den Ausschüssen ausgesagt, das Trump-Tower-Projekt sei bereits im Januar 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der republikanischen Vorwahlen. Cohen gab gegenüber den Ermittlern auch zu, dass er häufiger mit Trump über das Moskau-Projekt beraten habe als ursprünglich von ihm angeführt.
Die Chronologie ist insofern hoch brisant, als es darum geht, ob Trump noch in einer fortgeschrittenen Phase seines Wahlkampfes Geschäftsinteressen in Russland verfolgte – die wiederum seine politische Haltung gegenüber Moskau beeinflusst haben könnten. Trump hat «Geschäfte» in Russland immer wieder bestritten. (awp/mc/ps)
