Nächste Runde öffentlicher Anhörungen in Impeachment-Ermittlungen
Washington – Im US-Repräsentantenhaus beginnt am Dienstag die nächste Runde öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump. Über den Tag verteilt sollen insgesamt vier Zeugen aussagen: zunächst Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, und Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. In einer zweiten Sitzung folgt die Befragung von Kurt Volker, dem früheren US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. Alle vier hatten zuvor bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt.
Das Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen nicht-öffentlich bereits zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter zu der Affäre befragt. In der vergangenen Woche sagten Zeugen erstmals auch öffentlich aus. In dieser Woche stehen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag insgesamt acht solcher öffentlichen Anhörungen an, die in den USA live im Fernsehen übertragen werden.
Erneut Zeugin via Twitter attackiert
Trump hatte sich am Sonntag in einem Tweet abschätzig über Williams geäussert – und damit eine weitere Zeugin in den Ermittlungen öffentlich attackiert. Williams hatte Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Affäre steht. Sie kritisierte Trumps darin geäusserte Forderungen unter anderem als «unangemessen».
Trump hatte Selenskyj in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen, des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, ermuntert. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.
Weitere Zeugenaussagen veröffentlicht
Die Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten am Montagabend (Ortszeit) die Aussagen von zwei weiteren Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen, die hinter verschlossenen Türen ausgesagt hatten. Von Interesse dürfte dabei besonders die Aussage des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew sein.
Holmes sagte aus, er habe am 26. Juli ein Telefonat des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, mit Trump mitgehört. Trump habe sich dabei ausdrücklich danach erkundigt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: «Er wird es tun.» Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, «um was Sie ihn bitten». US-Medien hatten über wesentliche Inhalte der Aussage bereits unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.
Trump teilte am Montag auf Twitter mit, er erwäge, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen Fragen zu beantworten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe vorgeschlagen, dass er selbst zu der Affäre aussage, und erklärt, er könne dies auch schriftlich tun. Die Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe. Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drängenden Fragen zu konzentrieren.
Trump kritisiert die Impeachment-Ermittlungen als «Hexenjagd», als rein politisch motivierte und hochgradig unfaire Kampagne gegen ihn. Das Weisse Haus und die Republikaner beklagen regelmässig, dem Präsidenten würden dabei grundlegende Verfahrensrechte verweigert. (awp/mc/ps)
