Nein zur Zweitwohnungs-Initiative und zum Wolf im Schafspelz!
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Die Initianten um die „Fondation Franz Weber & Helvetia Nostra“ verbreiten Schreckensbilder: Begüterte Ausländer und reiche Schweizer seien durch den masslosen Zweitwohnungsbau und den vielen „kalten Betten“ schuld an der Verschandelung der schönen Landschaft in unseren Bergen! Deshalb brauche es ein Ja zur Volksinitiative, die den Zweitwohnungsanteil in allen Gemeinden der Schweiz auf maximal 20 Prozent beschränken will. Das Rezept ist nach Ansicht des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv simpel: „Endlich wird einmal gehandelt und den Spekulanten der Garaus gemacht.“
Gemäss der neuesten Meinungsumfrage scheint eine deutliche Mehrheit dieser Argumentation Glauben zu schenken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eindringlich dazu auf, sich nicht durch die «plumpe Propaganda» der Initianten täuschen zu lassen und am kommenden 11. März ein NEIN in die Urne zu legen.
Der sgv anerkennt zwar grundsätzlich den Handlungsbedarf in diesem Bereich. Die Initiative greift ein berechtigtes Anliegen auf – liefert aber komplett falsche Antworten. Der Gesetzgeber hat nämlich bereits reagiert. Seit dem 1. Juli 2011 ist im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft, das Kantone und Gemeinden verpflichtet, den Zweitwohnungsbau innert drei Jahren gezielt zu beschränken. Andernfalls dürfen keine Zweitwohnungen mehr bewilligt werden.
Drohender Verlust von Arbeitsplätzen
Die Volksinitiative kommt daher zu spät und ist überflüssig. Aber nicht nur das. Sie kommt auch als Wolf im Schafspelz daher, die Konsequenzen einer Annahme der Initiative wären weitreichend: In etwa 650 Gemeinden müsste ein sofortiger Baustopp verfügt werden, die Nachfrage würde sich in jene Gebiete verlagern, die den 20 Prozent Zweitwohnungsanteil noch nicht erreicht haben. Damit würde die Zersiedelung der Landschaft anstatt eingeschränkt, zu einem Flächenbrand ausgeweitet. Nicht nur die Bauwirtschaft, sondern viele Branchen und insbesondere der Tourismus würden geschwächt, Arbeitsplätze gingen verloren, und zwar vor allem in den strukturschwachen Regionen der Berggebiete, wo touristische Jobs kaum zu ersetzen sind.
Brisanter Stadt-Land-Graben
Und vielleicht das Schlimmste: Die Zweitwohnungs-Initiative mit ihrem starren Quotensystem stellt einen massiven Angriff auf den Föderalismus dar, sie untergräbt vollends die Gemeindeautonomie. Jede Kommune müsste jährlich detailliert Rechenschaft über ihre Bautätigkeit nach Bern abliefern. Es droht ein staatspolitisch brisanter Stadt-Land-Graben, eine Diskriminierung der Bergkantone. Es kann nicht angehen, dass die Städter die Berg- und Tourismusgebiete bevormunden und ihre Entwicklungsmöglichkeiten einschränken. Oder wie wäre es umgekehrt, wenn die Bergkantone den Baslern eine Höchstquote von Arbeitsplätzen in der Chemie oder den Zürchern die maximal zulässigen Stellen in der Finanzbranche vorschreiben würden? Ein Aufschrei ginge durch das Land – und das zu Recht!
Deshalb der dringende Appell des sgv, der sich dem Föderalismus und einer räumlich ausgewogenen Entwicklung verpflichtet fühlt: Zeigen Sie sich solidarisch mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in den Bergkantonen und in den Tourismusgebieten wohnen und dort ihr Geld verdienen, respektieren Sie ihr Selbstbestimmungsrecht und lehnen Sie die Zweitwohnungs-Initiative mit Ihrem NEIN an der Urne ab. (sgv/mc)
