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Bern – Das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer ist mit 91‘000 beglaubigten Unterschriften definitiv zustande gekommen. Das bestätigte heute die Bundeskanzlei. Damit hat das Volk das letzte Wort, ob es künftig bis zu 1000 Franken Billag-Mediensteuer pro Haushalt und Jahr zahlen will. «Der sgv erzwingt diese Abstimmung, nachdem die Medienministerin die neue Steuer ohne Abstimmung am Souverän vorbeischummeln wollte.
Dass das Volk das letzte Wort über die neue Billag-Mediensteuer haben wird, ist nun offiziell bestätigt. Wie die Bundeskanzlei heute mitteilte, ist das Referendum mit über 91‘000 offiziell beglaubigten Unterschriften sehr deutlich zustande gekommen.
Die Bevölkerung ist offenbar nicht bereit, neben Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Mineralölsteuer und und und neu auch noch eine neue Billag-Mediensteuer zu bezahlen. Neue Steuern müssen vom Volk bestätigt werden. Dank dem Referendum ist das nun auch bei der Billag-Mediensteuer der Fall. Diese wollte die Medienministerin ursprünglich am Volk vorbeischummeln. Dies obwohl sich der Bundesrat mit der Vorlage gleich auch die unbeschränkte Kompetenz geben lassen will, die Billag-Mediensteuer künftig ohne irgendwelche demokratische Kontrolle erhöhen zu können.
Und dass die neue Steuer schnell weiter ansteigen wird, ist vorprogrammiert. In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent auf 462 Franken erhöht. Mit dieser Entwicklung ist bis 2030 mit jährlichen Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt zu rechnen. Das neue Radio- und Fernsehgesetz entpuppt sich als Steuerfalle.
Dass die Medienministerin und die TV-Bosse wenig Interesse an einer eingehenden demokratischen Diskussion der neuen Billag-Mediensteuer haben, zeigte die bisherige Berichterstattung des SRF zum Thema. Während das parallel eingereichte Referendum zum Sanierungstunnel am Gotthard vom Staatssender sehr breit thematisiert wurde, kamen die Argumente gegen die neue Billag-Mediensteuer kaum vor. Umso mehr wird der sgv dafür kämpfen, dass diese Abzockerei am Volk nicht totgeschwiegen wird. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft wird er einen sehr engagierten Abstimmungskampf gegen die neue Billag-Mediensteuer und damit für ein Nein zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) führen. (sgv)