Neue US-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Firmen

Washington – Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich gegen sieben Oligarchen und zwölf ihrer Firmen, deren Vermögen in den USA eingefroren werden. Betroffen sind einige der reichsten Russen, die eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden sind. Unter den Gelisteten ist auch Viktor Vekselberg, Besitzer und COO der Renova Holding. Er gilt als Russlands neuntreichster Geschäftsmann und soll ein Nettovermögen von 14,4 Milliarden Dollar besitzen.

Zu den zahlreichen Beteiligungen von Renova gehören auch die Schweizer Unternehmen Sulzer, Schmolz+Bickenbach sowie Oerlikon. Während Renova auch als Unternehmen auf der Sanktionsliste steht, sind die Schweizer Unternehmen nicht direkt auf der Liste zu finden.

Ob es welche Auswirkungen auf die Unternehmen haben wird, wissen diese selber auch noch nicht. «Wir versuchen abzuklären, was das für uns bedeuten wird. Mehr wissen wir im Moment noch nicht», sagte etwa Sulzer-Mediensprecher Rainer Weihofen gegenüber AWP. Viktor Vekselber bzw. Renova hält gemäss den letzten Angaben einen Anteil von 63,4% am Winterthurer Traditionsunternehmen.

Beim Technologiekonzern Oerlikon und dem Stahlproduzenten Schmolz+Bickenbach ist Renova nicht Mehrheits-, sondern «lediglich» Grossaktionär mit einem Anteil von 43% bzw. 42%. Auch hier sind die Auswirkungen noch unklar. Oerlion-Sprecher Michael Präger meinte gegenüber AWP lediglich: «Wir prüfen das». Ähnlich war auch die Reaktin bei S+B-Sprecher Ulrich Steiner: «Ob das Auswirkungen auf die Beteiligung bei Schmolz+Bickenbach haben wird, ist derzeit nicht abzuschätzen.» Die rechtliche Lage werde geprüft.

«Bösartige Aktivitäten Russlands»
Unter den Gelisteten sind ausserdem auch der Aluminium-Tycoon Oleg Deripaska sowie der Abgeordnete Suleiman Kerimow, dessen Familie den grössten russischen Gold-Produzenten Polyus kontrolliert. Zudem wurden 17 hochrangige Regierungsvertreter auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die Massnahmen dürften den Hoffnungen von US-Präsident Donald Trump auf bessere Beziehungen zu seinem Amtskollegen Wladimir Putin einen Dämpfer versetzen. Die US-Regierung hatte bereits Mitte März Strafmassnahmen verhängt.

Hohe Regierungsvertreter erklärten am Freitag in Washington, die Massnahmen seien nicht von einem Einzelereignis ausgelöst worden. «Sie gründen sich auf das wachsende Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt», hiess es.

Bereicherung an autoritärer Politik
Nach langer Vorbereitung macht Washington die russischen Oligarchen nun offiziell dafür verantwortlich, dass sie sich an einer autoritären und gegen den Westen gerichteten Politik des Kremls bereicherten. «Russische Oligarchen und Eliten, die von einem korrupten System profitieren, werden nicht länger von den Konsequenzen ausgenommen sein, welche die destabilisierenden Aktivitäten ihrer Regierung nach sich ziehen», erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Die neuen Sanktionen werden das bereits sehr schlechte Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter schwer belasten. Beide Länder haben erst vor wenigen Tagen Dutzende Diplomaten ausgewiesen. Hintergrund sind Vorwürfe an Moskau, es stecke hinter der Vergiftung des früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Grossbritannien. Auch auf zahlreichen internationalen Krisenfeldern liegen die beiden Mächte über Kreuz. Mit Sanktionen belegt wurden zahlreiche hochrangige Vertreter der Energiewirtschaft und auch Putins Schwiegersohn Kirill Schamalov. Ausserdem betroffen sind Gazprom-Chef Alexej Miller sowie – neben Deripaska und Vekselberg – Igor Rotenberg.

Auch der bekannte Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, und der Direktor der Nationalgarde, Viktor Solotow, wurden auf die Sanktionsliste gesetzt.

Verdrängung aus dem Rüstungsmarkt
Bei den Unternehmen ist die einzige für internationale Rüstungsgeschäfte zuständige Firma Rosoboronexport betroffen. Dies sei ein Versuch, Russland aus dem globalen Rüstungsmarkt herauszudrängen, kritisierte ein Sprecher des Mutterkonzerns Rostec der Agentur Interfax zufolge.

«Russland hat sich zu einem Kurs der Konfrontation entschieden», sagten die US-Regierungsvertreter. Sie führten aus: «Moskau versucht, westliche Demokratien zu unterminieren, es unterstützt das Assad-Regime, das kleine Kinder mit Chemiewaffen tötet, es verübt Attacken im Cyberspace und versucht, auf Wahlen Einfluss zu nehmen.»

«Diese Sanktionen sind nicht gegen das russische Volk gerichtet», hiess es. «Wir wollen ein besseres Verhältnis zu Russland, das geht nur durch eine Verhaltensänderung Moskaus.» Solange Russland die Welt zu destabilisieren versuche, würden die USA dagegenhalten.

Mit europäischen Alliierten abgestimmt
Die Sanktionen seien sorgfältig mit europäischen Alliierten abgestimmt worden, hiess es. Bereits Mitte März hatte die US-Regierung Strafmassnahmen gegen 19 Personen und fünf Organisationen aus Russland bekannt gegeben.

Die Massnahmen frieren das Vermögen der Betroffenen in den USA ein, und US-Bürgern ist es nicht mehr erlaubt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Russen halten in US-Städten wie New York oder Miami unter anderem sehr umfänglichen Immobilienbesitz. (awp/mc/pg)