Neues Hilfsprogramm für Athen nimmt Konturen an
Griechenlands Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis.
Athen – In den Verhandlungen mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket steuert Griechenland auf eine entscheidende Woche zu. Die Grundrisse des Programms könnten schon am Dienstag stehen, hiess es am Wochenende in der griechischen Presse. Aus Brüssel verlautete, die Gläubiger-Institutionen hätten sich auf einen 27-seitigen Abkommensentwurf geeinigt, in dem die Auflagen für die griechische Regierung im Gegenzug für neue Milliardenhilfen fixiert seien. Der Entwurf müsse noch mit der Regierung in Athen abgestimmt werden.
Die Verhandlungen gingen am Sonntag weiter. Wie die Athener Sonntagszeitung «To Vima» berichtete, könnte das griechische Parlament – falls alles gut läuft – schon am Donnerstag (13. August) über den Entwurf sowie ein neues Sparprogramm abstimmen.
Eine Liste mit weiteren Sparmassnahmen sei bereits zu Papier gebracht worden, hiess es ohne Quellenangabe im griechischen Rundfunk. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen könnte es am Montag erneut eine Telefonkonferenz zwischen den Institutionen und Experten der 28 EU-Staaten geben.
Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hatte sich am Samstag optimistisch vor Reportern geäussert, die vor dem Verhandlungshotel in der Hauptstadt Athen warteten: Presseberichte, die eine Einigung in greifbarer Nähe sehen, könnten zutreffend sein, sagte er.
Die Zeit drängt
Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Der klamme Euro-Staat ist mit 313 Milliarden verschuldet, ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen. Gelingt eine Einigung, müssten darüber noch das griechische Parlament, der Bundestag sowie die Volksvertretungen einiger anderer Staaten der Eurozone abstimmen. Gelingt sie nicht, wären Vorbereitungen für eine weitere Brückenfinanzierung voranzutreiben.
Schon nach einer Telefonkonferenz der Institutionen mit Experten der EU-Staaten am Freitagabend gab es ähnlichlautende Einschätzungen. «Es ist ambitioniert, aber machbar, in den nächsten Tagen eine Einigung zu erzielen, vorzugsweise bis zum 20. August», hiess es danach aus EU-Diplomatenkreisen.
Das deutsche Finanzministerium dementierte einen Bericht, wonach Staatssekretär Thomas Steffen in der Telefonkonferenz am Freitagabend einen Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Verhandlungen mit der griechischen Regierung und der Flüchtlingsfrage hergestellt habe. Die «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» hatte berichtet, Steffen habe verlangt, dass Griechenland erst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen müsse, bevor das Programm beschlossen werden könne.
Das Ministerium wies das zurück. Steffen habe in der Telefonkonferenz daran erinnert, dass Griechenland gemäss der Vereinbarung des Euro-Gipfels vom 12. Juli seine Verwaltung modernisieren müsse und dies entsprechend in dem Abkommensentwurf zu verankern sei, teilte ein Sprecher mit. Die Modernisierung erfasse «selbstverständlich» alle Bereiche der griechischen Verwaltung.
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer kritisierte das Ministerium. «Deutschland muss das dritte Hilfepaket mit ermöglichen, statt es zu be- und verhindern», erklärte er. «Statt Hochmut ist jetzt Demut besser am Platze.» (awp/mc/ps)
