Neues Parlament wird über CO2-Gesetz entscheiden

Bern – Der Ständerat wird sich in der laufenden Herbstsession nicht mehr mit der Revision des CO2-Gesetzes befassen. Damit kommt das Gesetz erst nach den Wahlen unter Dach. Über eine CO2-Abgabe auf Benzin wird also das neu gewählte Parlament entscheiden. Eigentlich hätte sich der Ständerat am Donnerstag mit der CO2-Revision befassen sollen. Nun ist das Geschäft aber von der Traktandenliste gestrichen worden. Entschieden hat dies die Umweltkommission (UREK) des Rates.

UREK-Präsident Rolf Schweiger (FDP/ZG) kam zum Schluss, dass eine Morgensitzung vor Beginn der Debatte nicht ausreichen würde, um die Differenzen zum Nationalrat zu beraten. Die Kommission will sich deshalb erst an einer ordentlichen Sitzung im Oktober über das Gesetz beugen.

Wäre ein Wille gewesen…
Damit kann der Ständerat sich frühestens in der Wintersession damit befassen. Dies komme jenen entgegen, die vor den Wahlen nicht unter Druck stehen wollten, sagte Ständerat Didier Berberat (SP/NE) am Mittwoch auf Anfrage der sda. Er selbst bedauere den Entscheid. Wenn der Wille vorhanden gewesen wäre, das Gesetz unter Dach zu bringen, hätte die Kommission eine Lösung finden können. Sie hätte zum Beispiel eine Nachmittagssitzung einberufen können, findet UREK-Vizepräsident Berberat.

Uneinigkeit in verschiedenen Punkten
Die Räte sind sich beim CO2-Gesetz noch in verschiedenen Punkten nicht einig. Besonders umstritten ist die CO2-Abgabe auf Benzin. Der Ständerat möchte dem Bundesrat erlauben, bei Bedarf eine solche Abgabe einzuführen, um die Klimaziele zu erreichen. Der Nationalrat sprach sich vergangene Woche dagegen aus. Um nicht das ganze Gesetz zu gefährden, zogen SP und Grüne ihre Anträge für eine CO2-Abgabe auf Benzin zurück. Wirtschaftsverbände hatten mit dem Referendum gedroht. (awp/mc/pg)