No-Deal-Brexit: EU sieht sich «auf alle Eventualitäten vorbereitet»
Brüssel – Die Europäische Union sieht sich gut gerüstet für den Fall eines Brexits ohne Abkommen Ende Oktober. «Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Zwar würde ein ungeregelter EU-Austritt Grossbritanniens «natürlich erhebliche Störungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen verursachen». Doch träfen diese Grossbritannien weit stärker als die übrigen 27 EU-Staaten.
In London war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexit einen Mangel an Lebensmittel, Medikamenten und Benzin befürchtet. Darüber hinaus würden ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen, eine harte Grenze zur Republik Irland und steigenden Sozialkosten erwartet.
Die EU-Kommissionssprecherin liess offen, ob auch auf EU-Bürger Engpässe bei einzelnen Produkten oder Arzneien zukommen könnten. Sie verwies lediglich auf Vorbereitungsmassnahmen, die die Interessen der EU auch bei einem ungeregelten Brexit schützen würden. Zusätzliche Massnahmen seien nicht nötig.
Offene Fragen um britische Medizinprodukte
In der jüngsten offiziellen Bilanz der Kommission vom Juni waren allerdings noch einige Punkte offen. So warnte die Brüsseler Behörde, es gebe Nachholbedarf bei der Zulassung britischer Medizinprodukte durch nationale Behörden in den EU-Staaten. Zudem hatten mehr als 700 chemische Stoffe im REACH-System der EU nur eine britische Registrierung. «Wenn die Registrierung nicht übertragen wird, können diese Chemikalien nach dem Austrittsdatum nicht mehr in der EU auf den Markt gebracht werden», heisst es in dem Papier vom Juni. Ungeklärt sind zudem Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.
Staus und Wartezeiten an der Grenze
Zudem erwartet auch Brüssel Staus und Wartezeiten an den Grenzen vor allem für Lastwagen. Langfristig werden die Unterbrechung von Lieferketten, Exporteinbrüche und eine Konjunkturdelle befürchtet. Die EU betont jedoch, die Auswirkungen seien in einem Binnenmarkt mit künftig noch etwa 450 Millionen Verbrauchern weit geringer als in einem einzelnen Land mit rund 66 Millionen Menschen. (awp/mc/pg)
