«No Deal»-Brexit vom Tisch – halbwegs
London – Chaos im Unterhaus: Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch mit 321 zu 278 Stimmen gegen den Willen der Regierung einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist rechtlich allerdings nicht bindend.
Premierministerin Theresa May bestätigte daraufhin, dass die Abgeordneten nun an diesem Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits abstimmen sollen.
Die Parlamentarier müssten sich allerdings zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des eigentlich für den 29. März geplanten Austritts entscheiden, sagte May. «Wenn das Unterhaus in den nächsten Tagen einen Weg findet, ein Abkommen zu unterstützen, würde das der Regierung die Gelegenheit geben, um eine kurze befristete technische Verlängerung von Artikel 50 zu ersuchen», sagte May. Andernfalls sei ein sehr viel längerer Aufschub des EU-Austritts notwendig.
Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexits ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Grossbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.
Brüssel: Nicht gegen No-Deal stimmen, sondern Deal zustimmen
Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Unterhaus-Votum. «Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen», erklärte eine Kommissionssprecherin. «Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen.»
Eine Trennung von der Europäischen Union ohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gehabt. Noch kurz vor der Abstimmung warnte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Grossbritannien wäre im Fall eines sogenannten No Deals «erheblichen Verwerfungen» ausgesetzt.
In der Beschlussvorlage der Regierung sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danach sollte er auf dem Tisch bleiben. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben.
Mays Deal abgelehnt
Am Dienstag hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte.
Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren auch die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Aussenminister Boris Johnson.
Heftig gestritten wurde vor allem um den sogenannten Backstop. Das ist eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.
Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.
May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.
Nicht nur Mays Konservative Partei ist im Brexit-Kurs uneins, sondern auch die grösste Oppositionspartei Labour. Insgesamt ein knappes Dutzend unzufriedener Abgeordneter aus beiden Parteien hat kürzlich eine eigene «Unabhängige Gruppe» gegründet und weitere Parlamentarier ermuntert, sich ihnen anzuschliessen.
Eingetrübter Wachstumsausblick
Mitten im Brexit-Streit sieht sich die Regierung auch noch mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Hammond sagte im Unterhaus, in diesem Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen.
Die Briten hatten bei einem Referendum im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votiert. (awp/mc/ps)
