Obama nimmt Trump in Schutz – Sorge von «Handelsmauern»
Lima – Alle haben beim am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Lima über einen geredet, der gar nicht da ist: Bald-US-Präsident Donald Trump. Die Unsicherheit durch seine Wahl war überall zu spüren, einige äusserten jedoch auch ihre Vorfreude.
Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt im Ausland warnte der scheidende US-Präsident Barack Obama vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers. «Erwartet nicht das Schlechteste, hofft, dass die Administration ihren Job machen und arbeiten wird. Danach kann man sein Urteil fällen», sagte er bei einer Veranstaltung mit jungen Führungskräften.
China und weitere Staaten warnten Trump eindringlich vor einer Abschottungspolitik und der Aufkündigung von Handelsverträgen. Chinas Staatschef Xi Jinping sagte, ohne Trump zu nennen: «China macht die Tür nicht zu.» Bei einem Treffen mit Obama betonte Xi, man hoffe auf einen «sanften Übergang» beim Wechsel im Weissen Haus.
Springt China in die Bresche?
Trump will die Handelspolitik mit China auf den Prüfstand stellen und das weltweit grösste Freihandelsabkommen, die von Obama ausgehandelte Transpazifische Partnerschaft (TPP), stoppen. Experten erwarten, dass dann China mit eigenen Verträgen in das Vakuum hineinstossen könnte.
China, das in der Region bisher auf das Konkurrenzprojekt RCEP mit 16 Staaten setzt, hatte aber schon 2014 vorgeschlagen, beide Konzepte in einer riesigen Freihandelszone Asien-Pazifik (FTAAP) zusammenzuführen – eine Entscheidung darüber steht noch aus. Konsens in Lima war, die Kooperation zu stärken, statt neue Mauern zu bauen.
«Es wird nicht das Gleiche sein, wie er regiert und wie er Wahlkampf gemacht hat», meinte Obama in Lima über Trump. Obama wollte mit seinem Prestigeprojekt TPP von zwölf Staaten – ohne China – auch den geostrategischen US-Einfluss in der Asien-Pazifik-Region stärken.
Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski hatte bereits zum Auftakt des Treffens von 21 Staaten betont: «Wir müssen als APEC eine sehr starke Botschaft an die Welt schicken (…), dass der der Handel dem Wohlstand dient und dass der Freihandel weiter wachsen muss».
Putin und Obama: Kein Abschiedstreffen
Im Fokus stand in Lima die grosse Ungewissheit über Trumps Pläne, der Freihandelsabkommen für Jobverluste in den USA verantwortlich macht. Russlands Präsident Wladimir Putin und Obama gingen sich weitgehend aus dem Weg. Nur am Rande des Treffens sollen sich die beiden kurz begrüsst und wenige Worte ausgetauscht haben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Tass zufolge am Sonntag.
Wegen der russischen Bombardements und Putins Parteinahme für Syriens Machthaber Baschar al-Assad war es zum Zerwürfnis gekommen. Putin setzt auf weit bessere Beziehungen mit Trump.
Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, feuerte in Lima eine neue Breitseite gegen die USA und den Westen ab. Putin machte er dagegen beim ersten Treffen Komplimente, wie aus dem Protokoll der Begegnung hervorgeht.
Putin zeige grossartige Führungsstärke, meinte Duterte. Er sehe dagegen immer öfter, wie die westlichen Länder die kleinen Nationen schikanieren. «Sie sind furchtbar scheinheilig.»
Duterte will einen Abzug der US-Truppen, die USA sind bisher der wichtigste Verbündete. Aber während er Obama beschimpfte, setzt er auf einen Wandel in den Beziehungen unter dem Präsidenten Trump. So wie Putin. (awp/mc/ps)
